Politik : „Verrücktheiten“ nicht ausgeschlossen

Mit den Hiobsbotschaften aus Hellas wächst die Zahl der Koalitionäre, die den dauerhaften Euro-Rettungsschirm kritisch sehen

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Berlin - Zwei Sondersitzungen der Fraktionen am Mittwoch und Donnerstag zu später Stunde, Anwesenheitspflicht für die Abgeordneten am Freitag und ein Entschließungsantrag von Union und FDP: In den Spitzen der Koalition geht mittlerweile die Angst um, ausgerechnet bei einem der wichtigsten Themen dieses Jahres, der Europapolitik, Schiffbruch zu erleiden. Denn es droht nicht weniger als das Nichtzustandekommen einer schwarz-gelben Mehrheit – zu gut Deutsch: Die Blamage für die Regierung Merkel schlechthin.

Wie ein Aufruf an die Vernunft der eigenen Leute klangen am Dienstag die Worte des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU). Laut Altmaier seien sich Fraktion und Partei „der Verantwortung bewusst“, die auf ihren Schultern liegt, wenn es um den Zusammenhalt Europas geht. Und auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner beteuerte, er sehe in der FDP-Fraktion keine nennenswerte Zahl von Abweichlern. Von ein paar „Verrücktheiten“ mal abgesehen.

Dennoch wächst mit jeder neuen Hiobsbotschaft aus Griechenland seit Wochen die Zahl der Koalitionäre, die sich nicht nur gegen neue Hilfen für den bankrotten südeuropäischen Nachbarn wenden, sondern auch die geplante Einrichtung eines längerfristigen Euro-Rettungsfonds skeptisch sehen. Die Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm steht zwar erst im frühen Herbst an. Aber schon jetzt wird in der Union und auch in der FDP nervös jede kritische Stimme in den eigenen Reihen registriert. 19 Abweichler darf sich Schwarz-Gelb erlauben. Allein 15 Liberale hadern seit Wochen mit dem, was die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Brüssel verhandeln. Zuletzt warnte Schäuble in einem Brief an die Finanzminister der Euro-Zone vor einer Pleite Griechenlands für den Fall, dass das Land keine weitere Unterstützung erhalten sollte. „Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Euro-Zone“, zitierte die „Welt“ aus dem Brief.

Als Akt der Besänftigung der Kritiker wollen die Fraktionen am Freitag über einen Entschließungsantrag beraten, der, so Lindner, als „Verhandlungsauftrag“ an Merkel und Schäuble verstanden werden soll. Es ist aber nicht einmal klar, ob es am Ende einen oder zwei Anträge geben soll und ob derselbe dann im Bundestag oder doch nur im Kreis der Koalitionsfraktionen abgestimmt werden soll. Merkel und Schäuble sollen zunächst an diesem Mittwoch der Koalition ihre Strategien für den EU-Gipfel Mitte Juni erläutern. Dann sieht man weiter.

Eines scheint aber für die Koalitionäre zwingend zu sein. Sie wollen, dass Griechenland nicht einfach nur die nächste Tranche der Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) erhält, sondern dass nun auch private Gläubiger mit ins Boot kommen – nicht gezwungenermaßen, aber freiwillig. Banken und Versicherungen sollen dabei die Laufzeiten ihrer griechischen Anleihen verlängern und auf Zinsvorteile verzichten.

Die CSU verlangt außerdem von der griechischen Regierung weitere Konsolidierungsanstrengungen als Voraussetzung für die Zustimmung zu neuen Finanzhilfen. Es gebe viele Hinweise darauf, dass für weitere Hilfsprogramme zusätzliche Anstrengungen der Griechen notwendig seien, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt.

Erwartet wird, dass sich Schäuble in einer Regierungserklärung am Freitag über die Pläne der Bundesregierung in Sachen Hellas äußern wird. Für kommende Woche dann sind die ersten Gespräche der EU-Finanzminister auf der Basis des Statusberichtes von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF geplant. Völlig offen ist aber, ob Deutschland sich mit einer „sanften Umschuldung“, wie sie den Koalitionsfraktionen vorschwebt, im Kreis der Euro-Länder und bei der EZB überhaupt durchsetzen kann.

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