Versammlungsfreiheit und Terror : Pegida braucht weder Mitgefühl noch Solidarität

Die Dresdner Polizei hatte für Montag aus Sicherheitsgründen die Versammlungsfreiheit eingeschränkt und so auch die Pegida-Proteste verhindert. Läuft etwas schief im Abendland, wenn Extremisten Demonstrationen verhindern können? Ein Kommentar.

Dieser Demonstrant in Nürnberg weiß, was er will. Doch nicht alle sind der Meinung, dass genug für alle da ist.
Dieser Demonstrant in Nürnberg weiß, was er will. Doch nicht alle sind der Meinung, dass genug für alle da ist.Foto: dpa

Für die Entscheidung der Dresdner Polizei, ein stadtweites Demo-Verbot auszusprechen, sollte es ein paar tiefere gute Gründe geben, hoffentlich. Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht, das durch das Aufflammen des islamistischen Terrors in Westeuropa ebenso wenig zur Disposition steht wie die Presse- und Meinungsfreiheit. Solange die „Pegida“-Anhänger friedlich durch die Straßen ziehen, dürfen sie erwarten, von der Polizei beschützt und nicht behindert zu werden.

Dazu gehört indes auch, die Veranstaltung abzusagen, wenn ihre Sicherheit kurzfristig nicht mehr zu gewährleisten ist. Ein verkraftbarer Freiheitsverlust, der „Pegida“ weder mundtot machen noch ihre vorgeblichen Anliegen der politischen Diskussion entziehen wird. Bleibt der Ausnahmefall ein Einzelfall und der Terror eine bloße Drohung, gibt es noch keinen Anlass zu echter Besorgnis.

Trotzdem wird das Geschehen wohl von vielen als Einknicken gelesen werden, als weiterer Beleg für die These, dass etwas fundamental schiefläuft im Abendland und wir uns von anderen diktieren lassen, wen wir für was öffentlich kritisieren dürfen. Der nächste kleine Sieg des Schreckens, den Irregeleitete im Namen des Islam errungen haben, mit anderen Worten: Warum doch etwas dran sein muss am Dresdner Aufstand, dessen regionales Ausmaß nicht über die tatsächliche Zahl möglicher Mitläufer woanders hinwegtäuschen sollte, die nur zu faul sind, sich aus dem Sofa zu erheben.

Hat „Pegida“ also – recht? Die Frage zu beantworten, egal wie, hieße, sich auf eine Dialektik einzulassen, die auf Abwege führt. Es geht nicht ums Rechthaben. Es geht um Frieden. Von den extremistischen Pariser Attentätern wissen wir, dass sie ihn nicht wollen, bei „Pegida“ dürfen wir schon angesichts des Bemühens, sich mit kämpferischen Slogans in die Fronten vergangener Glaubenskriege einzureihen, zumindest zweifeln. Eine weichgespülte Talkshowrhetorik, die ihre Verachtung für alles Fremde in die brave Forderung kleidet, dass Asylgesetze dringend zu beachten seien, ändert daran wenig. Es war gut und nötig, dass die Politik einschließlich der Kanzlerin klar auf Abstand gegangen ist.

Mitgefühl ist kein Rezept für Konfliktlösung

Mitgefühl und Solidarität, wie sie nach den Anschlägen von Paris in vielen Teilen der Welt bekundet wurden, bieten kein Rezept für die Lösung von Konflikten, sei es der um Einwanderung oder der um „Pegida“. Die Feststellung, der Mord an Satirikern in Frankreich sei ein Angriff auf unsere Freiheit, hat ihre Bedeutung als Ausdruck gemeinsamer Trauer. Sie zur politischen Losung zu erklären, könnte sich dagegen als Falle erweisen. Solidarität zwingt zur Einigkeit mit Ansichten, über die wir uns nicht einig sind. Obwohl es oft so beschworen wurde, war der Anschlag von Paris kein Angriff auf unsere Werte, so wenig wie die Veröffentlichungen von „Charlie Hebdo“-Karikaturen eine Attacke auf alle Muslime sind. Wenn wir für die europäische Aufklärung einstehen wollen, dann dadurch, dass wir in der Lage sind, hier Unterschiede zu machen, jedenfalls sobald der schlimmste Schock überwunden ist.

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Zu diesen Unterschieden zählt auch, das Demo-Verbot von Dresden nicht als einen tiefer greifenden Einschnitt darzustellen, als er ist. „Pegida“ braucht weder Mitgefühl noch Solidarität, sondern allein die Gewähr des Rechts. Einen Montag ohne „Pegida“ als Gefährdung demokratischer Freiheitsrechte zu beklagen, ebnet den revoltierenden Wohlstandsbürgern den Weg in die Opferrolle, die ihr Vorbringen unhinterfragbar machen würde. Diesen Gefallen sollte ihnen niemand tun. Es sollte auch niemand glauben, dass es ein Vorrecht radikaler Islamisten ist, sich als Märtyrer zu gefallen.

Skepsis verdient die Dresdner Entscheidung, weil aus ihr nicht deutlich wird, weshalb auch die Gegendemonstranten zu Hause bleiben müssen. Sollten hier statt realistischer Gefahrenprognosen politische Gleichheitserwägungen die Behörden geleitet haben, wäre es unglücklich. Und womöglich hätte die Polizei auch gewappnet sein können, ohne dass Hetzredner per Video und Twitter zu Mordanschlägen gegen „Pegida“-Anführer aufrufen. Was in Dresden passiert ist, kann kaum überraschen.

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