Politik : Versandete Spuren

Nach Recherchen des Tagesspiegels starben seit der Wiedervereinigung 138 Menschen durch rechte Gewalt – die Bundesregierung beharrt bis heute auf 48 Opfern. Wie bei der Ermordung von drei Polizisten im Jahr 2000 und einer Anwaltsfamilie im Jahr 2003 wurde oft der politische Hintergrund nicht gründlich ermittelt

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Es ist der 14. Juni 2000, Deutschland fiebert mit der Nationalelf bei den Spielen der Europameisterschaft, der Sommer ist warm und freundlich. Im Dortmunder Stadtteil Brackel will der Polizeikommissar Thomas Goretzky einen jüngeren Autofahrer kontrollieren, der nicht angeschnallt ist. Goretzky beugt sich hinunter, da treffen ihn vier Kugeln. Eine dringt in den Kopf ein. Der 35 Jahre alte Beamte stirbt noch am Tatort. Der mörderische Fahrer rast los, etwa 20 Kilometer weit, bis er in der Stadt Waltrop an einer Kreuzung einen Streifenwagen stehen sieht. Wieder zückt der Mann seine Waffe und schießt. Die Polizistin Ivonne Hachtkemper und ihr Kollege Matthias Larisch von Woitowitz, beide 34 Jahre alt, sind sofort tot, hingerichtet mit Kopfschüssen. Auch diesmal fährt der Täter weiter, bis er sich schließlich selbst stoppt. In der Kleinstadt Olfen hält er sich die Waffe an den Kopf und drückt ab.

Der Mörder und Selbstmörder ist der Neonazi Michael Berger. Als die Polizei nach den Bluttaten seine Wohnung durchsucht, findet sie weitere Waffen, Munition, eine Handgranate und Mitgliedsausweise der ultrarechten Parteien DVU und „Republikaner“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz vermutet bald einen rechtsterroristischen Hintergrund, doch im Laufe der Jahre verblasst der Verdacht. Jetzt ist er wieder da. Die Polizei in Nordrhein-Westfalen prüft, wie berichtet, ob Berger in Verbindung zum Jenaer Terrortrio gestanden hat. Das ist logisch – und dennoch erstaunlich.

Der Mord an den drei Beamten wird bis heute von der Polizei und damit auch von der Bundesregierung nicht als politisch motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft. Wie zahlreiche weitere Fälle, bei denen ein rechtsextremes Tatmotiv wahrscheinlich ist. 138 Todesopfer rechter Gewalt seit der Wiedervereinigung – das ist die Zahl, die der Tagesspiegel mit zwei weiteren Zeitungen recherchiert hatte, bevor der Fall der Jenaer Terrorzelle bekannt wurde. Doch lediglich 48 Tote haben bislang die Landeskriminalämter gemeldet. Die wahre Dimension tödlicher Gewalt von Neonazis und anderen Rechtsextremen bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Da ist ein gravierender Beleg für die jetzt republikweit geäußerte Vermutung zu erkennen, in Deutschland werde das Ausmaß rechter Kriminalität unterschätzt. Wird sich das nun ändern, angesichts des Entsetzens über die Gewalttaten der Jenaer Neonazis, die so brutal wie Michael Berger mindestens zehn Menschen, darunter ebenfalls eine Polizistin, getötet haben?

Der politische Wille bei der Bundesregierung und den meisten Parteien schien bislang begrenzt zu sein, den in der offiziellen Statistik fehlenden 90 Todesopfern rechter Gewalt nachzuspüren. Im Bundestag hat in diesem Jahr nur die Linksfraktion von der Regierung eine Auskunft zu der enormen Diskrepanz verlangt. In einer Großen Anfrage zählten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihre Fraktion detailliert jeden Fall der 90 Todesopfer auf, die von der Polizei nicht der rechtsextremen Kriminalität zugeschrieben werden. Die Antwort der Regierung vom 27. September ließ Pau allerdings zweifeln, ob das Kabinett Merkel „das Problem der mörderischen rechten Gewalt ernst nimmt“.

Die Regierung verwies lakonisch auf einen Vorgang aus dem Jahr 2009. Damals hatte die Linksfraktion gefragt, wie viele Menschen seit der Wiedervereinigung von Rechtsxtremisten getötet wurden. In der Antwort der Regierung, auch aus 2009, werden 47 Todesopfer rechter Gewalt aufgezählt – ohne Namen, jeweils nur mit einem Datum einem Ort zugeordnet. Die knappen Daten hatten die Landeskriminalämter geliefert. In der Antwort vom September 2011 auf die viel detailliertere, neue Anfrage der Linksfraktion zu 90 einzeln genannten Toten hieß es, an der Zahl von 2009 ändere sich nichts.

Die Recherche des Tagesspiegels, „wonach weitere 90 Todesopfer der politisch rechts motivierten Kriminalität zuzuordnen seien, vermag dieses Ergebnis nicht in Zweifel zu ziehen“, teilte Innenstaatssekretär Ole Schröder im Namen der Regierung mit. In der Antwort wurde auch nicht auf das von der sächsischen Polizei im September 2011 gemeldete 48. Todesopfer eingegangen, den im Oktober 2010 in Leipzig von einem Rechtsextremisten erstochenen Iraker Kamal Kilade.

Nach Ansicht der Regierung war es 2011 nicht mehr nötig, die Bundesländer zu den 90 Todesopfern zu fragen, die in der offiziellen Gesamtstatistik fehlen. Sinngemäß hieß es, die umfangreiche Prüfung älterer Unterlagen habe gereicht. Aber so unterblieb dann beispielsweise die Frage an Nordrhein-Westfalen, ob der Fall des rechtsextremen Polizistenmörders Michael Berger nicht doch als politisch motiviertes Tötungsverbrechen zu werten sei. Erst der Schock, den jetzt die Taten des Jenaer Neonazi-Trios auslösten, hat zumindest die nordrhein-westfälische Landesregierung veranlasst, auch ohne Anstoß durch das Kabinett Merkel den Fall Berger doch nochmal intensiv prüfen zu lassen.

In der Antwort der Bundesregierung von 2011 findet sich allerdings eine Passage, die vermuten lässt, es gebe intern doch den Verdacht, die offizielle Zahl der Todesopfer rechter Gewalt sei zu niedrig. Immerhin elf Fälle, so ergaben es die älteren Unterlagen, seien Gegenstand der „Täglichen Lagemeldungen“ zur politisch motivierten Kriminalität gewesen. Und von den elf Fällen hatte die Polizei insgesamt sieben explizit als rechtsextremistisch oder zumindest politisch motiviert bezeichnet. Warum dann dennoch die Einstufung der Taten als rechte Tötungsverbrechen unterblieb, steht in der Antwort nicht.

Nicht nur diese Frage bleibt offen. Unklar erscheint auch, warum selbst heute noch die Tötung von 90 Menschen durch Rechtsextremisten als unpolitisch gewertet wird, obwohl Bund und Länder solche Defizite längst abbauen wollten und deshalb im Jahr 2001 sogar ein neues polizeiliches Erfassungssystem eingeführt hatten mit dem Titel „Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)“. Unterschieden wird zwischen PMK rechts, PMK links, PMK Ausländer und PMK „sonstige“. Der zentrale Satz in der Definition lautet, der PMK würden Straftaten zugeordnet, „wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie gegen eine Person gerichtet sind wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status“. Der Begriff „gesellschaftlicher Status“ ist ein Hinweis auf die Attacken gegen Obdachlose, Alkoholkranke und andere Menschen, die von Teilen der Bevölkerung als minderwertig und „asozial“ abgestempelt werden. Schon dieses Detail zeigt: die Polizei kann Gewalttaten unter vielen Aspekten auf ein rechtsextremes oder anderes politisches Motiv hin überprüfen. Oft tut sie es auch. Aber häufig eben auch nicht oder nicht gründlich genug. Da gibt es, über den Fall Berger hinaus, eklatante Beispiele.

Eines sind die Morde, die der Neonazi Thomas A. begangen hat. Der ehemalige Söldner erscheint am 7. Oktober 2003 in Overath (bei Köln) mit einer Pumpgun in der Kanzlei des Anwalts Hartmut Nickel. Der Jurist hat den Besitzer eines Gehöfts vertreten, das Thomas A. gemietet hatte und auch für Treffen mit anderen Rechtsextremisten nutzte. Der Neonazi musste das Anwesen wegen Mietschulden verlassen und will Rache. Als er in die Kanzlei marschiert, trägt er am Hemdkragen die Runen der SS. Thomas A. feuert mit seiner Pumpgun auf Nickels Frau, auf den Anwalt selbst und auf dessen Tochter. Alle drei Opfer sind sofort tot.

Am Tag nach der Tat entwirft A. ein Flugblatt mit dem Titel „Deutsches Volk!“ Der Neonazi schwadroniert da, die „Befreiung des Reichsgebietes“ habe begonnen. Das Landgericht Köln verurteilt A. im Dezember 2004 zu lebenslanger Haft, mit besonderer Schwere der Schuld und Sicherungsverwahrung. Die Richter bescheinigen A., seine nationalsozialistische Gesinnung habe ihm „ein Handeln mit Härte, Entschlossenheit und ungerührtem Vollstreckerwillen“ ermöglicht. Doch der Fall wird bis heute weder von der Bundesregierung noch von der Landesregierung in Düsseldorf als rechter Mord genannt.

Die Linksfraktion im Bundestag will nun die Verbrechen der Jenaer Terroristen zum Anlass nehmen, erneut die Regierung zu Todesopfern rechter Gewalt zu befragen. „Ich hoffe, dass man sich ehrlich macht“, sagt Petra Pau. Aber auch in anderen Parteien werden nun wieder Zweifel an der offiziellen Statistik mit lediglich 48 Todesopfern geäußert. Die Ermittlungs- und Verfolgungsbehörden müssten angesichts der Erkenntnisse zu der Terrorzelle prüfen, „ob auch bei anderen Tötungsdelikten der Blick nach rechts wirklich ausreichend geweitet war“, fordert Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag. Für Wolfgang Wieland, Sprecher der Grünen-Fraktion zum Thema innere Sicherheit und einst Justizsenator in Berlin, ist die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt „mit Sicherheit höher als die bisher von der Bundesregierung zugestandene“. Deshalb sei es notwendig, alle ungeklärten und auch geklärten Morde, bei denen bisher kein rechtsextremer Hintergrund vermutet wurde, neu zu prüfen. mit ale

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