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Verschärftes Asylrecht : Schnellere Abschiebungen ab Anfang nächster Woche

Erste Abschiebungen nach den verschärften Regeln könnte es Medienberichten zufolge schon Anfang nächster Woche geben. 50.000 Ausreisepflichtige kommen dafür in Betracht.

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Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug.
Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug.Foto: Patrick Seeger/dpa

Angesichts des anhaltend großen Zustroms an Flüchtlingen beeilt sich die Bundesregierung bei der Umsetzung des verschärften Asylrechts. "Das tritt zum Wochenende in Kraft", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitagvormittag im sächsischen Niederau, wo er eine Erstaufnahmestelle besuchte. Ursprünglich sollten die neuen Regelungen erst ab dem 1. November gelten.

Sowohl die besseren Instrumente zur Integration von Flüchtlingen, als auch "die harten Maßnahmen" des Pakets könnten damit zügig umgesetzt werden, sagte de Maizière weiter. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören, hatte zuerst über das Vorziehen der Regelungen berichtet. Demzufolge solle bereits Anfang kommender Woche mit Rückführungen nicht anerkannter Asylbewerber in größerem Stil begonnen werden. In enger Abstimmung zwischen Bund und Ländern werde bereits an Rückführungslisten gearbeitet.

De Maizière wollte keinen Termin für den Beginn der Abschiebungen nach den neuen Regeln nennen. "Nein", sagte er auf die Frage, ob diese schon am Wochenende starten sollten. "Das muss natürlich human, fair und anständig vonstatten gehen." Derzeit gebe es 190.000 vollziehbar Ausreisepflichtige in Deutschland, teilte der Minister mit. 140.000 von ihnen verfügten über eine Duldung. 50.000 kämen demnach für eine Abschiebung in Betracht. Allerdings setze man bevorzugt auf freiwillige Ausreisen.

Bisher seien im Jahr 2015 11.000 Asylbewerber wieder abgeschoben worden, sagte de Maizière. Die Zahl der freiwilligen Rückführungen liege vier- bis fünfmal höher. Für die Abschiebungen sollten Flugzeuge gechartert werden.

Asylpaket wurde erst vor einer Woche verabschiedet

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) das Vorhaben im Grundsatz schon am Morgen bestätigt. Das Versprechen an die Menschen sei gewesen, das Gesetz so schnell wie möglich durchzusetzen, sagte der Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung am Freitag im ARD-Morgenmagazin. „Das gelingt jetzt vielleicht sogar einige Tage früher.“

Bundestag und Bundesrat hatten das umstrittene Asylgesetzespaket erst in der vergangenen Woche verabschiedet. Es sieht im Kern vor, die Rückführung von Flüchtlingen zu vereinfachen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Asylbewerber sollen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Für diejenigen, die eine Bleibeperspektive haben, soll die Integration verbessert werden.

Weniger zügig werden dagegen nach Recherchen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe die Integrationsangebote für Flüchtlinge ausgebaut. Sie reichten in diesem Jahr nur für einen Bruchteil der Ankommenden. Der Großteil von ihnen werde frühestens im kommenden Jahr an Kursen mit Sprachunterricht und einer Orientierung in Recht, Kultur und Geschichte teilnehmen können. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

Demnach werden an den Integrationskursen, die die Bundesregierung als „Kernstück“ des Integrationsangebots bezeichne, in diesem Jahr nur insgesamt 190.000 Zuwanderer teilnehmen. Das seien lediglich 50.000 mehr als im vergangenen Jahr, obwohl sich die Zahl der Flüchtlinge voraussichtlich verfünffachen wird.

Evangelische Kirche: 26 Millionen Euro mehr für Flüchtlinge

Die evangelische Kirche will ihre Ausgaben für Flüchtlinge in diesem Jahr nach einem Zeitungsbericht um mehr als 26 Millionen Euro erhöhen. Dies habe eine Umfrage bei allen 20 Landeskirchen im Bereich der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ergeben, schreibt „Die Welt“. Über die zusätzlichen Mittel müssten zum Teil noch die Landessynoden entscheiden.

Neben der Versorgung von Flüchtlingen im In- und Ausland solle das Geld vor allem für zusätzliche Personalstellen bei der Betreuung und Beratung der Angekommenen eingesetzt werden. Es solle zudem in die Koordination ehrenamtlicher Helfer und in das Herrichten kirchlicher Räume für die Unterbringung von Flüchtlingen fließen.

Bund will 700 Gebäude und Grundstücke mietfrei zur Verfügung stellen

Nach einem Bericht der „Ruhr Nachrichten“ will der Bund Ländern und Kommunen 700 Gebäude und Grundstücke für Flüchtlinge mietfrei zur Verfügung stellen. Der Bund verzichte dabei auf etwa 3,55 Millionen Euro an monatlichen Mieteinnahmen. Das geht der Zeitung zufolge aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.

Laut „Welt“ entscheidet sich ein Großteil der abgelehnten Asylbewerber vor der Abschiebung für die freiwillige Ausreise aus Deutschland. So hätten zwischen Januar und September dieses Jahres rund 22.400 Flüchtlinge das Rückkehrförderprogramm für die Ausreise in ihr Herkunftsland genutzt. Im gleichen Zeitraum seien rund 11.500 Menschen abgeschoben worden. (mit dpa)

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