Politik : Verschärfung des Versammlungsrechts: Keine Kundgebungen vor symbolkräftigen Kulissen

Zur Einschränkung rechtsextremistischer Demonstrationen schlägt Berlin eine Verschärfung des Versammlungsrechts vor. Eine solche Novelle wurde der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern zugeleitet, teilte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) am Dienstag mit. Danach sollen Demonstrationen verboten werden, wenn "erhebliche Belange der Bundesrepublik, insbesondere außenpolitische Interessen oder völkerrechtliche Verpflichtungen beeinträchtigt" werden. Bislang sind Verbote nur möglich, wenn eine "unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit" - gemeint sind Krawalle und Schlägereien - zu erwarten sei.

In der Vergangenheit hatten Gerichte immer wieder Demonstrationen rechter Organisationen auch vor dem Brandenburger Tor genehmigt. So marschierten im Januar und am 12. März die NPD und am 17. Juni die Republikaner am Brandenburger Tor.

Bund und Länder sollten ferner die Möglichkeit bekommen, öffentliche Einrichtungen oder Örtlichkeiten "von herausragender nationaler und historischer Bedeutung" zu "befriedeten Bezirken" zu erklären. In diesen Bereichen sollten Demonstrationen grundsätzlich untersagt sein.

Werthebach sagte, der Bundeskanzler habe der Berliner Initiative Unterstützung zugesagt. "Ich gehe von einer wohlwollenden Prüfung der anderen Bundesländer aus." Die Demokratie sollte das Gebot der Wehrhaftigkeit ernst nehmen. "Wir müssen die Demokratie nicht vor den Demokraten, wir müssen die Demokratie vor ihren Feinden schützen", meinte der Senator.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben