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Verschränkte Gewalten : Siegfried Kauder kritisiert Innenminister Friedrich

Rechtsausschuss-Vorsitzender Kauder verlangt mehr Zurückhaltung von Innenminister Friedrich. Dieser hatte gestern den Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle in die Schranken gewiesen. Die Einmischung des Verfassungsrichters Voßkuhle in die Politik geht vor allem konservativen Parlamentariern zu weit.

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU),
Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses Siegfried Kauder (CDU),Foto: dpa

Der Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), verlangt von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach dessen Kritik am Verfassungsgerichtspräsidenten Voßkuhle mehr Zurückhaltung. "Offene Kritik am Verfassungsgericht halte ich nicht für angemessen. Da ist mehr Zurückhaltung geboten. Wenn es Kritik gibt, sollte man das dem Betreffenden persönlich sagen", sagte Kauder dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel". Gleichzeitig müsse sich aber auch das Bundesverfassungsgericht etwas zurücknehmen. "Das Bundesverfassungsgericht agiert politischer als früher und da wäre es sicher gut, wenn es da etwas mehr Zurückhaltung gebe statt die Politik zu jagen." Die Gewichte hätten sich verschoben. Die Politik sei näher an die Verfassungsgerichtsbarkeit gerückt und trete sehr selbstbewusst in Karlsruhe auf und das Gericht sei eben deutlich politischer geworden. "Es wird Zeit, dass die Grenzen wieder klarer werden. So muss die Argumentation des Gerichts streng juristisch bleiben und darf nicht in den politischen Sprachgebrauch abrutschen."

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