Politik : Verschuldung schärfer ahnden? CSU-Politiker fordert strengere Regeln

Berlin - Das CSU-Mitglied in der Föderalismuskommission II, Hans-Peter Friedrich, hat für Bund und Länder schärfere Verschuldungsgrenzen gefordert. Die bisherige Neuverschuldungsgrenze des Grundgesetz-Artikels 115 habe sich als „wirkungslos“ erwiesen, heißt es in einem Positionspapier des CDU/CSU-Fraktionsvize. Dieser für die Aufnahme neuer Schulden maßgebliche Artikel sieht vor, dass der Umfang der Kredite unter dem der Investitionen liegen muss. Ausnahmen sind nur bei Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts erlaubt.

Friedrich kritisierte, abgesehen davon, dass der Begriff der öffentlichen Investitionen manipulationsanfällig sei, sei die Ausnahmeregel in der Vergangenheit „exzessiv in Anspruch genommen“ worden. Er verwies darauf, dass auch das Bundesverfassungsgericht eine Revision der Schuldenregeln verlangt. Die neuen Regeln müssten „einfach, klar, glaubwürdig, für die Öffentlichkeit nachvollziehbar und nicht manipulierbar“ sein. Daher sollte Artikel 115 gestrichen und neu geregelt werden.

„Leitlinie für die künftige Schuldenpolitik muss dabei das Ziel ausgeglichener Haushalte sein“, heißt es in dem Papier weiter. Grundsätzlich müsse gewährleistet sein, dass die Regeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhalten werden. Ein ausgeglichener Haushalt sollte über einen Konjunkturzyklus hinweg sichergestellt sein.

Um Schwankungen ausgleichen zu können, sollte in Anlehnung an das jüngste Gutachten des Sachverständigenrates und mit Blick auf positive Erfahrungen aus der Schweiz eine Art „Ausgleichskonto“ eingerichtet werden, schlug Friedrich vor. Kurzfristige Haushaltsdefizite müssten in den Folgejahren – maximal fünf Jahre – ausgeglichen werden. Das Ausgleichskonto dürfe demnach ein Prozent des durchschnittlichen Bruttosozialproduktes der vorangegangenen fünf Jahre nicht überschreiten. Ansonsten müsse die Bundesregierung „umgehend“ ein Haushaltssanierungsprogramm auflegen, so Friedrich.

Die Föderalismuskommission II will bis Ende der Legislaturperiode die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu regeln. Dabei ist der Weg aus dem Schuldenstaat zentrales Anliegen. Der deutsche Schuldenberg liegt zurzeit bei 1,5 Billionen Euro. Auf den Bund allein entfallen mehr als 900 Milliarden Euro, die jährlich mit knapp 40 Milliarden den Haushalt belasten. Im Jahr 2008 soll die Nettokreditaufnahme auf 12,9 Milliarden Euro reduziert werden. Ab 2011 soll der Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung auskommen. dpa

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