Politik : Verschwender am Pranger

Steuerzahlerbund stellt Schwarzbuch vor

Florian Ernst

Berlin - Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise und den Rettungsplänen der Regierung, war der Zeitpunkt für den Bund der Steuerzahler (BdSt), vor Verschwendung von Steuergeldern zu warnen, nicht der schlechteste. So konnte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke bei der Vorstellung des diesjährigen Schwarzbuches „Die öffentliche Verschwendung“ am Donnerstag in Berlin darauf hinweisen, dass die Krise nicht vom Himmel gefallen sei.

Den für Deutschland relevanten Ereignissen sei deshalb schon frühzeitig ein eigenes Kapitel gewidmet worden. Neben der Krise der IKB, die den Steuerzahler „direkt und indirekt 9,2 Milliarden Euro“ gekostet habe, und den Spekulationsgeschäften der BayernLB prangerte Däke an, dass 700 Kommunen in Deutschland Steuergelder für riskante Finanzspekulationen verwendet hätten. Dadurch könnten Millionen verzockt werden. Die Stadt Hagen habe so bereits 50 Millionen Euro verloren.

Das Finanzmarkt-Kapitel ist jedoch nur ein kleiner Teil des Schwarzbuchs. Insgesamt 119 Fälle von Steuerverschwendung hat der BdSt 2008 zusammengetragen. Zum Beispiel die Sanierung der Autobahn A72 zwischen Stollberg und Zwickau. Dort hat das Bundesverkehrsministerium 450 000 Euro für Natursteinverblendungen von Brücken ausgegeben. Aber auch klassische Fehlplanungen werden aufgezeigt: In der Gemeinde Schussenried wurde für rund 3,36 Millionen Euro ein Bewegungsbad gebaut, das nie eröffnet und schließlich für 226 000 Euro wieder versteigert wurde. Außerdem kritisiert der Bund der Steuerzahler ausufernde Kosten: Das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird für ein seit 1991 geplantes einheitliches EDV-System für alle Landesbehörden gerügt. Statt zu Beginn veranschlagter 1,8 Millionen Euro würden bis 2009 insgesamt 43 Millionen Euro in das Projekt geflossen sein, so Däke. Auch der Stadt Hamburg wirft der BdSt Verschwendung in Sachen EDV vor. Mit einem digitalen Wahlstift-System (DWS) sollte die Auszählung der Bürgerschaftswahl 2008 erleichtert werden. Wegen Bedenken der Grünen und des Chaos Computer Clubs angesichts möglicher Sicherheitslücken kamen die Wahlcomputer nie zum Einsatz. Zuvor hatte Hamburg bereits 4,5 Millionen für das Projekt ausgegeben.

Neben Kritik wartete Däke auch mit Eigenlob auf. So hätte zum Beispiel ein vom Bundestagspräsidium geplanter digitaler Parlamentsfernsehkanal verhindert werden können. Dieser hätte eine Million Euro gekostet. Zuletzt forderte Däke die Regierung auf, auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise, an der geplanten Konsolidierung des Bundeshaushaltes bis 2011 festzuhalten. „Die politisch Verantwortlichen sind es den Steuerzahlern schuldig, dass mit ihrem hart erarbeiteten Geld sorgsam umgegangen wird“, sagte Däke. „Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, aber man muss es immer wieder sagen.“ Florian Ernst

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