• Verschwundene Gelder, mangelnder Aufklärungswille - Vorgänge in der Hessen-CDU kommen vor den Ausschuss

Politik : Verschwundene Gelder, mangelnder Aufklärungswille - Vorgänge in der Hessen-CDU kommen vor den Ausschuss

Christoph Schmidt Lunau

Heute geben sich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zwei Zeugen die Klinke in die Hand, die nicht unbedingt gute Erinnerungen aneinander haben dürften: Der Chef der hessischen Staatskanzlei, Franz Josef Jung, und der ehemalige hessische CDU-Mitarbeiter Franz Josef Reischmann. Jung war 1992 daran beteiligt, Reischmann ohne öffentliches Aufsehen aus der Parteizentrale zu entfernen. Der Mitarbeiter hatte einen Millionenbetrag unterschlagen, darunter auch staatliche Gelder für die CDU-Landtagsfraktion. Offenbar hatte Reischmann sein Wissen über Barzuflüsse und schwarze Kassen genutzt, um privat abzukassieren, in seinem Heimatort Hünstetten gab er sich als Lottokönig aus. Die CDU verzichtete damals auf eine Strafanzeige, bemühte Anwälte und half "Seppel", seine desolaten Finanzen zu entwirren.

Warum aber schonte die hessische Union den überführten Betrüger? Weil man sich so wenigstens einen Teil des unterschlagenen Geldes habe zurückholen können, sagt Ministerpräsident Roland Koch; weil Reischmann zu viel wusste und zum Schweigen gebracht werden musste, mutmaßen SPD und Grüne und fragen, ob der damalige Fraktionsvizechef Koch und sein Geschäftsführer Jung nicht spätestens im Zusammenhang mit dieser Affäre von der Existenz schwarzer Kassen erfahren haben müssen. Jung wird außerdem erklären müssen, wie in seiner vierjährigen Amtszeit als Generalsekretär der hessischen Union zwar 1,5 Millionen Mark neben der offiziellen Buchhaltung direkt aus der Stiftung "Zaunkönig" in Aktivitäten der hessischen CDU fließen konnten, angeblich ohne dass er davon erfuhr.

Ähnliche Fragen wird der Ausschuss auch an Jungs Nachfolger in der Parteizentrale, Herbert Müller und Siegbert Seitz, stellen. Seitz habe stets "vom Honigtopf im Süden" gewusst, hatte CDU-Finanzjongleur Weyrauch zu Protokoll gegeben. Müller wurde im März entlassen, weil er falsche Buchungen veranlasst hatte, während er sich öffentlich zusammen mit Koch der "brutalstmöglichen Aufklärung" gerühmt hatte.

Am Freitag treten die Prominenten des Finanzskandals der hessischen CDU in den Zeugenstand: Der Begründer der schwarzen Auslandskassen, Manfred Kanther, dürfte sich mit Hinweis auf das gegen ihn laufende staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wortkarg geben. Dieser Ausweg ist dem amtierenden CDU-Landesvorsitzenden, Ministerpräsident Roland Koch, versperrt, will er sich nicht als möglicher Straftäter outen.

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