Politik : Versetzung gefährdet

Der EU-Fortschrittsbericht zur Türkei stellt Ankara kommende Woche ein vernichtendes Zeugnis aus

Susanne Güsten[Istanbul]

Kurz vor Ablauf seiner Amtszeit machte Hans-Jörg Kretschmer seinem Frust Luft. Bei den wichtigen Problemen der Türkei gebe es keine nennenswerten Fortschritte, kritisierte der deutsche Diplomat bei seinem Abschied nach vier Jahren als EU-Botschafter in Ankara. Kretschmer ist nicht der einzige EU-Vertreter, der von der Türkei enttäuscht ist. Ein Jahr nach Beginn der Beitrittsgespräche zieht auch die Kommission in Brüssel eine vernichtende Zwischenbilanz. In Ankara bewege sich fast nichts mehr, heißt es im Fortschrittsbericht, der kommende Woche vorgestellt wird. Über dem gesamten Prozess hängt zudem das Damoklesschwert des Zypernkonflikts.

Vorab durchgesickerte Einzelheiten des Berichts lassen für die Türkei nichts Gutes erwarten. In den wichtigsten Punkten gehe die Entwicklung eher rückwärts als vorwärts, so Brüssel. Die Armee mische sich trotz aller Reformgesetze der vergangenen Jahre weiter in die Politik ein. Dies berühre „einen fundamentalen Punkt der Demokratie“, sagt Kretschmer: Vom Primat der Politik sei die Türkei weit entfernt. Erst vor kurzem sagte Verteidigungsminister Vecdi Gönül, nach dem Nein der Armee zur Entsendung weiterer Truppen nach Afghanistan habe er selbst das Thema erst gar nicht angeschnitten.

Nicht nur die Generäle schaden der türkischen EU-Bewerbung, stellt die Kommission fest. Die rechtliche Lage der Christen sei nach wie vor schlecht; das Beharren auf den „Türkentum“-Paragrafen 301 schränke die Meinungsfreiheit und führe zur Selbstzensur; eine konstruktive Kurdenpolitik sei nicht zu erkennen. Die Polizei gehe häufig übertrieben gewalttätig gegen friedliche Demonstranten vor, die Situation der rund zwei Millionen Sinti und Roma im Land sei problematisch.

Und dann Zypern. Ankara will die türkischen Häfen für Güter aus dem EU-Mitgliedsstaat Zypern nicht öffnen, bevor die wirtschaftliche Isolierung des türkischen Inselteils aufgehoben wird, wie die EU dies 2004 versprochen hatte. Verhandlungen unter der Regie der finnischen Ratspräsidentschaft sollen die Lösung bringen. Zwei Tage vor der offiziellen Veröffentlichung des Kommissionsberichts am 8. November wollen die Finnen ein Paket schnüren, das zumindest für eine Übergangsfrist von zwei Jahren das Thema Zypern entschärfen soll. Gelingt dies nicht, muss der EU-Gipfel am 15. Dezember reagieren.

Ankara versucht jetzt, das ramponierte Image aufzupolieren. Außenminister Abdullah Gül begrüßte Finnlands Zyperninitiative. Regierungssprecher Cemil Cicek sagte, unabhängig vom Inhalt des Fortschrittsberichtes habe das Ziel der EU- Mitgliedschaft Priorität. Der Reformprozess gehe weiter. Das Parlament berät über ein neues Stiftungsgesetz, das den Christen zugute kommen soll. Vertreter der christlichen Minderheit halten es aber für ungenügend. Bis zur Parlamentswahl im November 2007 sind durchschlagende Erfolge an der Reformfront kaum noch zu erwarten. Es sei unwahrscheinlich, „dass da substanziell noch viel kommen wird“, sagt ein EU-Vertreter in der Türkei. Medienberichten zufolge denken einige EU-Länder darüber nach, die Beitrittsgespräche bis nach der Wahl auszusetzen. Sollte der Gipfel dies beschließen, könnte dies Ankaras EU-Prozess beenden: Niemand weiß, ob die Gespräche dann wieder in Gang kommen würden.

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