Politik : Versicherung abschaffen

Sozialverband will Pflege aus Steuern finanzieren

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Berlin Im Streit um die Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung mehren sich Forderungen, das System grundlegend zu verändern. Der Paritätische Wohlfahrtsverband forderte am Dienstag die Abschaffung der Versicherung. Statt die Pflege über Sozialbeiträge zu bezahlen, sollte sie besser steuerfinanziert werden. „Auf diese Weise wären alle Bürger an der Finanzierung beteiligt und nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber“, sagte Geschäftsführer Werner Hesse der „Sächsischen Zeitung.“ Auch aus Sicht des Bunds der Steuerzahler hat die Umlagefinanzierung keine Zukunft. Vielmehr müsse der Übergang zu einer „kapitalgedeckten Absicherung der Pflegeleistungen“ vollzogen werden, verlangte Verbandspräsident Karl Heinz Däke.

Das Sozialministerium lehnt die Abschaffung der Versicherung ab. Sie habe sich bewährt und erbringe „im Regelfall eine gute Pflegeleistung“, sagte Sprecher Klaus Vater. Aus Steuermitteln sei die Pflege „nicht finanzierbar“. Auch der CDU-Sozialexperte Andreas Storm wandte sich gegen ein steuerfinanziertes System. Dies würde zu einer „Pflege nach Kassenlage“ führen, bei dem am Ende doch wieder die Sozialhilfe einspringen müsse, sagte Storm dem Tagesspiegel. Er plädiere für eine schrittweise Ergänzung durch eine kapitalgedeckte Vorsorge.

Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen sprach sich für eine Umstellung auf eine private Versicherung aus. Die heute über 60-Jährigen sollten in der gesetzlichen Versicherung bleiben und einen Pauschalbeitrag von 50 Euro im Monat zahlen. Die Jüngeren sollen 0,7 Prozent ihres Bruttoeinkommens in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen und zusätzlich eine private Versicherung abschließen, die sie etwa 40 Euro im Monat kosten würde, schlug Raffelhüschen vor. Für den Durchschnittsverdiener sei sein Modell allerdings zunächst teurer als die derzeitige Regelung, gab Raffelhüschen zu. Vom Jahr 2024 an schneide es aber besser ab. mha/bib/ddp

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