Politik : Versicherung nur zum Schutz der Erben?

Die Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt stellt die Pflegekasse in Frage – und provoziert damit die SPD

Cordula Eubel,Markus Feldenkirchen

Von Cordula Eubel

und Markus Feldenkirchen

In der rot-grünen Koalition droht ein alter Konflikt neu aufzubrechen. Aktueller Anlass ist die Pflegeversicherung, das Grundmuster aber ist bekannt: Immer wieder regen sich Sozialdemokraten über den demonstrativen Reformeifer einiger Grünen-Politiker auf. Mit möglichst radikalen Forderungen versuche der kleine Koalitionspartner sich als Reformmotor der Regierung zu profilieren – auf Kosten der SPD, so lautet der Vorwurf, der auch dieser Tage wieder zu hören ist.

Zumindest verschnupft reagierten Sozialdemokraten aus Partei und Fraktion auf die Forderung der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die Pflegeversicherung abzuschaffen. „Sich hinzustellen und zu sagen, das mit der Pflegeversicherung war ein Fehler, ist ein großer Fehler“, wetterte die Parteilinke Andrea Nahles. Man müsse in der Tat Wege finden, um die Versicherung zu stabilisieren. Doch über eine Abschaffung zu reden, sei völlig falsch. Mit einem süffisanten Lächeln distanzierte sich auch SPD-Fraktionsvize Michael Müller von der forschen Grünen-Frontfrau: „Wir sind nicht für jede Aussage unseres Koalitionspartners verantwortlich“, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Fraktion. Ähnlich äußerte sich Müllers Kollegin Hilde Mattheis: „Wir sollten nicht mit Schnellschüssen die Menschen verunsichern“, warnte die Sozialpolitikerin. Die Pflegeversicherung, die 1995 eingeführt wurde, habe sich als fünfte Säule der Sozialversicherung bewährt. „Daran werden wir festhalten“, sagte Mattheis dem Tagesspiegel. Angesichts der Alterung der Bevölkerung gebe es aber durchaus Reformbedarf, gab die SPD-Politikerin zu.

Göring-Eckardt will, dass die Krankenkassen die direkten Pflegeleistungen übernehmen. Weitere Unterstützungen wie etwa Haushaltshilfen solle die Sozialhilfe übernehmen. Außerdem forderte die Grünen-Politikerin, reiche Leute stärker zur Finanzierung heranzuziehen. Die Pflegekasse dürfe „nicht weiter so eine Art Erbenschutzversicherung sein“, forderte Göring-Eckardt. Es sei ungerecht, dass die Versicherung unabhängig vom Einkommen und der Kinderzahl allen die gleichen Leistungen biete.

Auch Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kann dem Vorschlag, die Pflegeversicherung in der bestehenden Form abzuschaffen, nichts abgewinnen. „Die Pflegeversicherung ist eine funktionierende Versicherung“, sagte eine Sprecherin Schmidts. Mit ihrer Einführung sei das Ziel, die häusliche Pflege zu stärken, „voll erfüllt“ worden. Zudem habe sich die Versicherung zur „Jobmaschine“ entwickelt. Seit 1995 seien rund 200 000 Arbeitsplätze im Pflegebereich entstanden, erklärte die Sprecherin. Für den Grünen-Vorstoß sehe das Ministerium im Bundestag keine Mehrheit. Von Ministerin Schmidt ist bekannt, dass sie mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission sympathisiert, die grundsätzlich an der Pflegeversicherung festhalten will.

Auch die Grünen ruderten am Mittwoch zurück. „Das ist eine Einzelmeinung“, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Petra Selg, zu den Äußerungen ihrer Fraktionschefin. Sie plädiere dafür, die Pflegeversicherung „als eigenständige Versicherung“ weiterzuentwickeln. Und Göring-Eckardt stellte klar, es gehe um eine Reform, nicht die völlige Abschaffung.

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