Politik : Versöhnliche Einsparquote

Rot-Grün in NRW einigt sich im Streit um die Kohlesubventionen – und auch Trittin ist zufrieden

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Die Kumpel waren sauer. Als am frühen Montagabend die ersten Meldungen über das vorzeitige Ende der Duisburger Zeche Walsum durchsickerten, waren die Bergleute nur empört. Am Morgen danach legten sie die Arbeit nieder. „Wir sind das Bauernopfer für RotGrün.“ Was war geschehen? Die Koalitionäre in Berlin hatten verlangt, dass die Zeche am Niederrhein spätestens Ende 2008 geschlossen wird. Über die Folgen für das Unternehmen wie für den Arbeitsmarkt sei man sich bewusst, beteuerten die SPD-Unterhändler Michael Müller und Rolf Hempelmann in einem Brief an Gewerkschaft und Unternehmensspitze. Das frühe Datum, das geht daraus hervor, war der „Preis für die Einigung“ mit dem Koalitionspartner.

Nur durch dieses Zugeständnis haben sich die Grünen bewegt, die gesperrten Milliarden für die Kumpel freizugeben. „Damit ist die Kohlefinanzierung bis 2012 gesichert“, freute sich SPD-Unterhändler Hempelmann: „Der Beschäftigungsabbau verläuft weiter sozialverträglich und dennoch sinken die Subventionen viel stärker als in allen anderen Bereichen der Gesellschaft." Allein durch die Orientierung der Subventionshöhe an den Weltmarktpreisen könnten mehrere hundert Millionen eingespart werden. Insgesamt soll der Landeshaushalt von 2006 bis 2012 um mindestens 35 Millionen Euro jährlich entlastet werden. Damit werde die Koalition einer Energiepolitik gerecht, die für die Zukunft der Steinkohle ökonomischen, sozialen und ökologischen Zielen verpflichtet sei, hieß es in Berlin. Umweltminister, Jürgen Trittin, begrüßte die Einigung gar als „ansehnlichen Kompromiss“ – und besonders die Schließung der Zeche Walsum.

Derweil zogen über der Koalition in Düsseldorf die Wolken auf. „Das machen wir nicht mit, wir sind harte Verhandler“, ärgerte sich der grüne Landeschef Friedjof Schmidt, denn die Berliner Zahlen bedeuten, dass NRW seinen Eigenanteil an den Kohlesubventionen um lediglich 25 Millionen Euro jährlich senken kann, statt um 40 Millionen wie zuerst vorgesehen.

„Wenn wir nicht zustimmen, beschließt der Ruhrkohle-Aufsichtsrat heute Abend Massenentlassungen“, warnte Ministerpräsident Peer Steinbrück am Dienstag. Wirklich überzeugen konnte den kleinen Koalitionspartner erst die Erkenntnis, dass mit verschiedenen Zinseffekten jährlich elf Millionen Euro zusätzlich gespart werden können. „Damit können wir leben“, hieß es aus dem Unternehmen. Nur die „Kumpel“ müssen noch überzeugt werden. Sie haben für Donnerstag zum Protest nach Duisburg eingeladen.

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