Versöhnungsgipfel : Russland und die EU nähern sich wieder an

Nach dem Streit mit Russland um Gasblockade und Südkaukasuskrieg sieht die Europäische Union eine Rückkehr zu mehr Vertrauen in der Beziehung zu Moskau. Strittige Punkte bleiben jedoch.

Zum Abschluss des EU-Russland-Gipfels im fernöstlichen Chabarowsk sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Präsident Vaclav Klaus: "Dieses Treffen hat das gegenseitige Vertrauen gestärkt, was wichtig ist." Auch der russische Präsident Dmitrij Medwedjew bekräftigte den "strategischen Charakter der Beziehungen". Weiter umstritten bleiben eine gemeinsame Energiecharta, die russische Militärpräsenz in abtrünnigen georgischen Gebieten sowie die jüngste EU-Annäherung an frühere Sowjetrepubliken.

Medwedjew warb bei den Gesprächen an der chinesischen Grenze, sieben Zeitstunden östlich von Moskau, einmal mehr für eine neue Rechtsgrundlage zum Handel mit Öl und Gas. "Wir brauchen andere Instrumente, bei denen es um Verantwortung und Gerichtsfragen geht, damit die Streitfragen nicht wieder von der Politik gelöst werden", sagte der Kremlchef. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sah die Einwände Russlands teilweise als berechtigt an.

Anfang 2009 hatte der Gasstreit zwischen Moskau und Kiew zu einer wochenlangen Totalblockade der wichtigsten Gas-Pipeline durch die Ukraine und damit zu Ausfällen in einigen EU-Ländern geführt. Medwedjew bezweifelte, ob die Ukraine künftig in der Lage sei, für Gaslieferungen zu bezahlen. Er forderte die EU auf, die Ukrainer zum rechtzeitigen Begleichen ihrer Rechnungen anzuhalten. Er wiederholte außerdem seine Bitte an Brüssel, sich an einem Kredit für die Ukraine zu beteiligen.

Der Kremlchef hatte die EU-Führung in den Fernen Osten des Landes eingeladen - auch um zu zeigen, über welch weite Entfernungen die Rohstoffe transportiert werden müssen. Über die mehr als zehnstündige Flugreise dorthin gab es aber im Vorfeld Unmut bei der EU. Klaus und Barroso wollten anschließend noch Gespräche in Südkorea führen.

Russland drang während des Gipfels auf eine baldige Aufnahme in die Welthandelsorganisation WTO, die sich wegen Unstimmigkeiten seit Jahren verzögert. Weiter unbestimmt blieb der Dialog über eine von Medwedjew bereits vor längerem vorgeschlagene neue Sicherheitsarchitektur für Europa. "Wir wollen in den nächsten zwei Monaten intensiv darüber diskutieren", kündigte EU-Chefdiplomat Javier Solana an. Vonseiten der EU wurde aber bereits der russische Vorstoß zurückgewiesen, den Einfluss der Nato in Europa einzudämmen. Die EU-Führung wies Moskaus Sorge zurück, die Anfang Mai gegründete "Östliche Partnerschaft" treibe einen Keil zwischen Russland und die beteiligten sechs ehemaligen Sowjetrepubliken. ZEIT ONLINE

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