Versöhnungsstrategie : Iraks Regierung plant Amnestie

Die irakische Regierung plant eine Generalamnestie, um den Prozess der nationalen Versöhnung zu unterstützen. Die US-Armee sieht unterdessen Teilerfolge bei der Festigung der Sicherheitslage in Bagdad.

Bagdad/WashingtonDie irakische Regierung plant eine Generalamnestie, um den Prozess der nationalen Versöhnung zu unterstützen. Der schiitische Parlamentsabgeordnete Hassan al-Sunaid, ein Vertrauter von Ministerpräsident Nuri al-Maliki, sagte der Nachrichtenagentur Aswat al-Irak: "Die Generalamnestie, von der man hofft, dass die Regierung sie verkünden wird, ist Teil der Bemühungen um eine nationale Versöhnung." Ausgenommen von der Amnestie seien nur diejenigen Iraker, "bei denen man befürchten muss, dass sie erneut Verbrechen verüben werden". Al-Sunaid erklärte, die Regierung wolle demnächst auch Änderungen an ihrer Sicherheits-Strategie für die Hauptstadt Bagdad, die irakische Truppen seit Mitte Februar gemeinsam mit der US-Armee umsetzen, vornehmen.

Den US-Truppen ist es inzwischen nach eigener Einschätzung gelungen, zumindest in einem Drittel der Wohngebiete von Bagdad für mehr Sicherheit zu sorgen. Die "New York Times" zitiert aus einem internen Bericht der Armee, in dem es heißt, durch die Stationierung Tausender zusätzlicher Soldaten sei es den US-Einheiten zusammen mit den irakischen Sicherheitskräften gelungen, in diesen Vierteln "die Bevölkerung zu schützen".

Neue Sprengstoffanschläge

Zwei Zivilisten starben unterdessen durch die Explosion eines Sprengsatzes neben einem Kloster in Bagdads südlichem Vorort Safaranija. Nach Angaben von Aswat al-Irak wurden zehn weitere Menschen verletzt. Die Agentur berichtete weiter, ein Selbstmordattentäter habe sich in einem Krankenwagen vor einem Gebäude der medizinischen Fakultät der Universität Bagdad in die Luft gesprengt. Außer dem Attentäter sei niemand zu Schaden gekommen.

Bei einer Razzia in Bagdad töteten die US-Truppen nach eigenen Angaben einen "Terroristen", der Waffen und Sprengstoff aus dem Iran beschafft haben soll. Am Sonntag waren bei einer Sprengstoffattacke in Bagdad vier amerikanische Soldaten getötet worden. Das Militärkommando berichtete am Sonntagabend außerdem von einem weiteren Anschlag am Samstag in West-Bagdad, bei dem ein Soldat starb. Damit haben die Aufständischen allein am Samstag sieben US-Soldaten getötet. (mit dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar