Versorgung : Rentenversicherer warnen vor Altersarmut

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung der drohenden Altersarmut sind nach Ansicht der Rentenversicherer noch nicht ausgereift. Zur Armutsvermeidung gebe es „noch keine konsistente Gesamtregelung“, sagte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische.

WürzburgIm Koalitionsvertrag heißt es, wer ein Leben lang Vollzeit gearbeitet und vorgesorgt habe, solle ein Alterseinkommen oberhalb der Grundsicherung erhalten – finanziert aus Steuergeldern und bedarfsabhängig.

Doch genau um diese Personengruppe muss man sich nach Ansicht von Rische „am wenigsten Sorgen“ machen. Deutlich höher ist das Armutsrisiko bei denen, die vorzeitig aus dem Beruf aussteigen müssen, weil sie nicht mehr fit genug sind („Erwerbsgeminderte“), oder die große Lücken in ihrer Berufsbiografie aufweisen, etwa weil sie lange Hartz IV bezogen haben. Unter den Empfängern der Grundsicherung sind derzeit außerdem viele Selbstständige, die nicht genügend verdient haben, um fürs Alter vorzusorgen.

Realistisch ist die Gefahr der Altersarmut nach Ansicht von Rische „allenfalls für die lebenslange Tätigkeit im Bereich des Niedriglohnsektors“. Wenn dies aber nachher in der Rentenversicherung „repariert“ werden solle, sei das eine „Kapitulation“ vor den Problemen, die im Vorfeld entstanden seien. „Ob das der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln“, sagte Rische. Er wies außerdem darauf hin, dass der Vorschlag an „ganz praktische Grenzen“ stoße. So gebe es derzeit keine flächendeckenden Daten darüber, ob die Versicherten Voll- oder Teilzeit gearbeitet hätten.

Auch wenn im Koalitionsvertrag keine großen Reformprojekte angekündigt sind, erwartet Rische dennoch keine „ruhige und beschauliche“ Wahlperiode: Die Umsetzung der Rente mit 67 und das Nachholen der ausgefallenen Rentenkürzungen seien nicht „populär“. Im Jahr 2010 muss die Bundesregierung überprüfen, ob die Voraussetzungen für die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029 gegeben sind. Dafür soll geschaut werden, wie die Chancen älterer Arbeitnehmer sind, bis zum Rentenalter in ihrem Beruf zu bleiben. Wie die Prüfung ausgeht, ist laut Gewerkschaften und Arbeitgebern noch offen. Doch während Arbeitgebervertreter Alexander Gunkel darauf pocht, dass die Regierung am Projekt der Rente mit 67 festhält, wäre für DGB-Frau Annelie Buntenbach der Aufschub ein „positives Signal“. ce

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