Versorgungssicherheit : Verbraucher sollen für unrentable Kraftwerke zahlen

Zur Vermeidung eines Blackouts will die Bundesregierung "systemrelevante" Kraftwerke zwangsweise am Netz halten können, auch wenn diese wegen des Solarbooms unrentabel arbeiten. Für die Zusatzkosten sollen erneut die Verbraucher zahlen.

Gaskraftwerk Irsching in Oberbayern.
Gaskraftwerk Irsching in Oberbayern.Foto: dpa

Langsam bekommt die deutsche Energiewende einen Hauch von staatlicher Planwirtschaft. Damit das nach den Worten von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) größte Projekt seit dem Wiederaufbau Deutschlands nicht in einem Debakel mündet, greift der Staat nun ungewöhnlich stark in den Energiemarkt ein. Betreiber von Gaskraftwerken müssen notfalls ihre Anlagen weiterbetreiben - auch wenn sich das wegen zu viel Wind- und Solarstrom nicht mehr lohnt.

Im Haus von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist man seit Wochen alarmiert, die Versorgungssicherheit stehe auf dem Spiel. Besonders die Industrie sorgt sich vor schweren Blackout-Schäden. Ökostrom, dessen Anteil an der Versorgung bereits auf 25 Prozent gestiegen ist, verdrängt immer stärker konventionelle Gaskraftwerke. Diese verdienten bisher gerade mittags ihr Geld, wenn in deutschen Küchen zum Kochen viel Strom gebraucht wird.

Doch der Solarboom führt dazu, dass gerade in der Zeit von 12 bis 14 Uhr - wenn die Sonne kräftig Energie liefert - solche Kraftwerke immer weniger Produktionsstunden haben und unrentabel werden.
Im Winter aber droht ohne diese Anlagen ein akuter Stromengpass, Kritiker des Fukushima-Schwenks sehen die Gefahr milliardenschwerer Stromausfälle. Zunächst war mit einem Abschaltverbot gedroht worden, nun soll es tatsächlich kommen. Allerdings nicht in diesem Winter, sondern erst im nächsten. Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, kann sich daher vorstellen, die bereits bestehende „Kaltreserve“ von 1600 auf rund 2000 Megawatt aufzustocken.

Zum Teil ausrangierte Öl- und Gaskraftwerke werden dabei als Notfallkraftwerke benannt - auch dies muss aber extra vergütet werden. Im letzten Winter kostete die „Kaltreserve“ 22 Millionen Euro - die neue Verordnungsermächtigung würde dieses System stark ausweiten, sozusagen eine staatliche verordnete „Kaltreserve plus“.

Bis zum 31. März 2013 sollen die vier Betreiber der großen Stromautobahnen zusammen mit der Bundesnetzagentur eine Liste „systemrelevanter Gaskraftwerke“ erstellt werden. „Im Zusammenhang mit einer angespannten Versorgungslage kann die Stilllegung systemrelevanter Erzeugungsanlagen die Sicherheit des Stromversorgungssystems gefährden“, heißt es in dem Entwurf. Der Begriff systemrelevant war im politischen Jargon bisher eher mit Blick auf Großbanken, die gerettet werden müssen, bekannt. Die Energiebranche meldete bereits Widerstand gegen die Pläne an.

Der Notplan ist auch ein Resultat des letzten Winters, als gerade das Stromnetz in Süddeutschland kurz vor dem Zusammenbruch stand. Im Februar 2012 führte eine Drosselung von Gaslieferungen zu Engpässen bei der Stromproduktion und damit zu erheblichen Problemen im Netz. Daher sollen die Betreiber systemrelevanter Kraftwerke nun auch per Gesetz zum Abschluss „fester, nicht unterbrechbarer Gasbezugsverträge“ verpflichtet werden.
Das Maßnahmenpaket könnte bis zu 287 Millionen Euro pro Jahr kosten und soll ab dem Winter 2013/2014 greifen. Bis zu 3900 Megawatt Leistung und damit eine Größenordnung von mindestens zehn großen Gaskraftwerken könnten zwangsweise am Netz gehalten werden. Die große Gefahr: Betreiber können in Verlegenheiten geraten, eine Abschaltung anzukündigen, um den Bonus für den Weiterbetrieb einzustreichen. Der Grünen-Politiker Oliver Krischer spricht von hilfloser Notflickerei.

Die Stromkunden kostet die geplante neue Umlage über die im Strompreis enthaltenen Netzentgelte bis zu 1,55 Euro pro Jahr. Das mag wenig erscheinen, aber der Verbraucherstrompreis wird bereits gepäppelt durch die Ökoenergie-Umlage, milliardenschwere Rabatte für energieintensive Unternehmen und Zusatzkosten für die Anbindung von Windparks in Nord- und Ostsee. Und klar ist, dass ein ganz neues „Marktdesign“ her muss, damit neue Gaskraftwerke als Ersatz für die bis 2022 komplett vom Netz gehenden Atomkraftwerke gebaut werden.

Schon werden „Kapazitätsmärkte“ dafür gefordert, also feste Stromabnahmen für solchen Kraftwerksstrom, auch wenn viel Wind und Sonne vorhanden ist. Aber dies könnte neue Subventionen erfordern - wohl erneut zu Lasten der Stromverbraucher. Schon jetzt machen Steuern, Umlagen und Abgaben 45 Prozent des Strompreises aus.

„Die Entwicklung der Strompreise ist an ihrer Schmerzgrenze angekommen“, betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) am Freitag im Bundesrat. Er fordert eine Senkung der Stromsteuer, die dem Staat jährlich mehr als sechs Milliarden Euro einbringt. Ohne eine Deckelung des Strompreises drohten den Bürgern im kommenden Jahr Mehrkosten beim Strompreis von bis zu 70 Euro, warnte Tillich. (dpa)

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