Politik : Versprechen mit Vorbehalt

Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte bis 2006 ist technisch möglich, sagt der Chef des Firmenkonsortiums – der Rest liege in der Verantwortung anderer

Rainer Woratschka

Es war der Bundeskanzler höchstselbst, der das Vorzeigeprojekt seiner Gesundheitsministerin in die Nähe eines anderen, gründlich missratenen Projektstarts rückte. Die elektronische Gesundheitskarte sei ein Vorhaben, „das von Anfang an funktionieren muss“, sagte Gerhard Schröder bei der Computermesse Cebit – und fast jeder der Umstehenden verstand das als Anspielung auf die verhagelte Lkw-Maut.

Verzögerungen rundweg ausschließen möchte auch Walter Raizner nicht. Der Chef von IBM Deutschland leitet das Firmenkonsortium „Bit4health“, das die elektronische Gesundheitskarte entwickelt. Bis zum Jahresbeginn 2006 schon soll das Wunderkärtchen laut Gesundheitsministerium flächendeckend eingeführt sein und die bisherige Krankenversichertenkarte ersetzen – ein Zeitplan, den Krankenkassen, Kliniken und Ärzteorganisationen bereits in seltener Einigkeit für unrealistisch erklärt haben. Er sei „davon überzeugt, dass eine gesetzkonforme und fristgerechte Inbetriebnahme technisch möglich ist“, versichert Raizner dem Tagesspiegel. Aber: Die nötigen organisatorischen Voraussetzungen dafür lägen „in der Verantwortung der Akteure des Gesundheitswesens“.

Mitte 2004 jedenfalls startet laut Raizner die Testphase. In ausgewählten Regionen werden Vernetzungen zwischen Kliniken, Ärzten, Apotheken, Reha– Einrichtungen und Krankenkassen erprobt. Genau darum geht es den Reformern. Die EDV-Systeme im Gesundheitssektor sollen „eine Sprache sprechen“ und miteinander kommunizieren können. Ministerin Ulla Schmidt erwartet sich davon gewaltige Einsparungen. Allein die Möglichkeit, Rezepte auf der Karte zu speichern, bringe jährlich bis zu eine Milliarde Euro, rechnet sie vor. Investiert werden müssen für die flächendeckende Einführung dieser Anwendung nach Gutachtermeinung nur rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommt die Ersparnis durch weniger Mehrfachuntersuchungen. Und, natürlich, durch bessere Versorgung. Die Karte sei in erster Linie „ein Instrument zur Verbesserung der Lebens- und Versorgungsqualität“, so Schmidt. Sie erinnert daran, dass mehr Menschen an den Folgen nicht abgestimmter Arznei-Einnahme sterben als im Straßenverkehr. Mit der IT-Karte könnten Ärzte und Apotheker Vorerkrankungen überblicken und Unverträglichkeiten ausschließen.

Das Problem des Datenschutzes habe man im Griff, beteuert Raizner. Der IBM-Chef zählt die Sicherheitsbarrieren auf: Nutzbar sei die Karte mit wenigen Ausnahmen nur in Verbindung mit einem elektronischen Heilberufsausweis. Patienten können die Daten einsehen, Ausdrucke erhalten und sogar selber verwalten. Alle Zugriffe werden protokolliert, die letzten 50 immer gespeichert. Die Verschlüsselung persönlicher Daten sei „besser als je zuvor“ versichert Raizner, „und besser als mit der alten Krankenversicherungskarte“. Auch könnten die Patienten selber entscheiden, „ob und welche ihrer Gesundheitsdaten aufgenommen und welche gelöscht werden sowie darüber, wer auf die Karte zugreifen darf“. Doch was nützen alle technischen Möglichkeiten, wenn sie der Freiwilligkeit der Versicherten überlassen sind? Alles steht und fällt mit der „Akzeptanz“, sagt Raizner. Damit die Karte möglichst vielen „einen Nutzen für ihre Gesundheit stiftet, wird es sehr auf eine frühzeitige und offensive Öffentlichkeitsarbeit ankommen“, betont er.

Bleibt das Problem des Zeitplans. Der sei einfach „zu ambitioniert“, sagt Kassenärzte- Sprecher Roland Stahl. Und rechnet vor: In die Datenströme einbezogen werden müssen 80 Millionen Versicherte, 130 000 niedergelassene Ärzte, 55 000 Zahnärzte, 2200 Krankenhäuser, 21 000 Apotheken, sowie fast 300 gesetzliche und 50 private Krankenkassen. Statt sich in das Datum 2006 „zu verbeißen“, wäre es realistischer, eine flächendeckende Einführung bis 2007 anzuvisieren.

Mit der Lkw-Maut allerdings sei das Projekt nicht vergleichbar, beharrt IBM-Chef Raizner. Anders als Toll Collect betrete das Chipkarten-Konsortium nämlich „kein technisches Neuland“. Raizner: „Hier wird eine weitgehend am Markt verfügbare und praxiserprobte Technologie verwendet.“

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