Politik : „Versprechen werden nicht eingehalten“

Premier Scharon stellt den Willen der neuen palästinensischen Führung in Frage, den Terror zu bekämpfen

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Wenige Tage vor den jüngsten Anschlägen hatte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon in einem Interview mit der italienischen Zeitung „La Repubblica“ seine Forderungen für den weiteren Friedensprozess an die palästinensische Führung formuliert. Im Folgenden zitieren wir Teile daraus:

„Ich weiß nicht ob Mahmud Abbas (der palästinensische Ministerpräsident) die Kraft hat, seine Aufgabe zu erfüllen, die Terrorgruppen unschädlich zu machen. Aber ich muss sagen, dass ich nicht einmal weiß, ob die palästinensische Führung wirklich durchgreifend dem Terror als Mittel abgeschworen hat, um ihre politischen Ziele zu erreichen. (…) Keine politische Vereinbarung kann erzwungen werden, wenn der Terror weiter geduldet wird. Und im Moment werden gegebene Versprechen nicht eingehalten. (…)

Ich habe die Existenz eines nicht gerüsteten, entmilitarisierten palästinensischen Staates akzeptiert, eines Staates, der aus Verhandlungen heraus entstehen wird. Aber die Road Map (der vereinbarte Weg zu neuen Friedensverhandlungen) ist ein Plan, der auf den Ergebnissen beruht, die Schritt um Schritt und hundertprozentig garantiert sicher sein müssen. Ich wiederhole: Wird diese Generation von palästinensischen Führern in der Lage sein, dieses Verfahren zu respektieren? Haben sie sich wirklich für den Weg des Friedens entschieden? (…)

Arafat arbeitet gegen den Frieden. Die Vereinbarungen besagen, dass er nur eine symbolische Rolle hat. Und wir Israelis wissen nicht, um welche Art von Symbol es sich handelt, etwas, was mit dem Terror zu tun hat, mit dem Blut, das vergossen wurde. Ein Symbol, das mit eben den Leiden verbunden ist, die der terroristische Weg von Arafat seinem eigenen Volk aufgezwungen hat. Eine symbolische Rolle kann man hinnehmen, eine operative Rolle nicht. Aber viele europäische Staatsmänner erkennen ihn weiter an, nähren seine Rolle, besuchen ihn, telefonieren mit ihm.“

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