Politik: Verstaatlichung mit deutscher Hilfe?

Berlin/Moskau - Das deutsch-russische Regierungstreffen Ende Dezember in Hamburg und auf Schloss Gottorf bei Schleswig werden Kanzler Gerhard Schröder und der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem zur Erörterung von Fragen der Energiepolitik nutzen. Dabei wird es aller Voraussicht nach nicht nur um die Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Kyoto gehen, das Russland kürzlich unterzeichnet hat, sondern auch um das deutsche Engagement im russischen Gas- und Ölbereich.

Nachdem Schröder die deutsche Wirtschaft bereits Anfang Oktober zu einer verstärkten Beteiligung bei der Gewinnung und beim Transport von russischem Gas aufgefordert hatte, wird derzeit heftig über die Hintergründe der Offerte des russischen Gaskonzerns Gazprom diskutiert. Gazprom-Manager haben dieser Tage angekündigt, sich auf Anraten der Deutschen Bank an der Versteigerung der Ölsparte des russischen Konzerns Jukos am 19. Dezember zu beteiligen. Anteile an Gazprom hält auch das deutsche Eon-Tochterunternehmen Ruhrgas. Sollte Gazprom den Zuschlag für die Jukos-Ölbeteiligung Juganskneftegas erhalten, könnte Deutschland mittelfristig einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die russische Ölindustrie erhalten. Der Jukos-Deal wäre dafür quasi der Auftakt.

In russischen Zeitungen wird das deutsche Interesse an der Ölbranche mittlerweile skeptisch gesehen. Hintergrund dafür ist die Rolle Putins bei der Zerschlagung des privaten Ölkonzerns Jukos. Die Entwicklung, so berichteten russische Zeitungen am Mittwoch, laufe de facto auf den Beginn der Wiederverstaatlichung des Ölsektors hinaus – mit deutscher Unterstützung. An Gazprom hält der russische Staat eine Mehrheit von 38 Prozent, im Aufsichtsrat sitzen führende Beamte der Kremladministration.

Die Vermutung, Jukos markiere erst den Beginn der Verstaatlichung, wird von einem aktuellen Gutachten des russischen Rechnungshofes genährt, demzufolge weitere Privatisierungen der Ölbranche in den neunziger Jahren revidiert werden sollten. Die Deutsche Bank hatte Gazprom empfohlen, sich durch Zukäufe in Zukunft auch an diesem Prozess zu beteiligen.