Politik : Verstärkung für die Blauhelme ist unterwegs

Nach Truppenstellerkonferenz entsendet Italien erste Soldaten / Bundeskabinett entscheidet am Montag

Barbara Junge (mit AFP

Berlin - Die Friedenstruppe der Vereinten Nationen (UN) im Südlibanon (Unifil) soll in einer ersten Stufe bis Ende der Woche verstärkt werden. Italien entsandte bereits am Dienstag 2 500 Soldaten. Nach der Truppenstellerkonferenz der UN am Montag in New York wird erwartet, dass nun weitere Staaten ihren Blauhelm-Soldaten den Marschbefehl erteilen. Bislang ist die UN-Truppe 2 000 Mann stark.

Etwa 30 Länder würden an der erweiterten UN-Mission teilnehmen, sagte ein UN-Sprecher nach dem Treffen. Den größten Anteil stellten europäische Truppen. Aber auch moslemische Länder wie Malaysia und die Türkei sollen einen wichtigen Beitrag leisten. Frankreich kündigte an, bis Mitte September weitere 900 Soldaten in den Libanon zu schicken. Insgesamt hat Paris zugesagt, sich mit 2 000 Soldaten zu beteiligen.

Die Entscheidung über den deutschen Einsatz im Libanon wird voraussichtlich am kommenden Montag in einer Sondersitzung des Kabinetts fallen. Das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag an. Anschließend könne der Bundestag im Rahmen der Haushaltswoche über die Entsendung entscheiden. Die Kanzlerin geht davon aus, dass „in den nächsten Tagen klare Anforderungen“ aus dem Libanon kommen werden. Wenn die Anforderungen insbesondere für die seeseitige Überwachung vorlägen, könne die Bundesregierung auf dieser Grundlage über den genauen Einsatz entscheiden. Deutschland hat angeboten, die Sicherung der libanesischen Seegrenzen mit einem „kompakten Marineverband“ zu unterstützen – zur Unterbindung des Waffenschmuggels an die radikal-islamische Hisbollah-Miliz.

Nicht zum Einsatz kommen wird im Libanon wohl die Bundespolizei. Allenfalls als Berater für die libanesischen Sicherheitskräfte oder im Rahmen einer technischen Unterstützung. „Ein Einsatz deutscher Polizeitruppen und Kampftruppen im Libanon ist ausgeschlossen“, heißt es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Bundesregierung. Der Libanon sei jedoch an einer „Ausbildungshilfe für seine Polizei- und Zollkräfte“ interessiert. Auch aus Union und SPD kommen deutliche Signale, auf den diskutierten Einsatz der Bundespolizei im Libanon zu verzichten. „Für einen Einsatz an der syrisch-libanesischen Grenze ist die Bundespolizei weder ausgebildet noch ausgerüstet“, sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach. „Das komme „unter keinen Gesichtspunkten in Betracht.“ Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sieht die Rolle der Bundespolizei ebenfalls nur unterstützend: „Ich kann mir vorstellen, dass die Bundespolizei Fähigkeiten bei der Ausbildung hat, aber Grenzsicherung bitte nicht!“

In einer anderen Frage setzt Israel auf deutsche Hilfe: bei der Freilassung der israelischen Soldaten, deren Entführung durch die Hisbollah der Anlass des Krieges gewesen war. Die israelische Außenministerin Zippi Livni verwies am Dienstag während ihres Deutschlandbesuchs darauf, dass Deutschland in der Vergangenheit eine wichtige Rolle bei den Verhandlungen mit der Hisbollah gespielt habe. )

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben