Politik : Versuchen zu verstehen (Kommentar)

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Es ist nicht immer leicht, die Bundesregierung zu verstehen. Nehmen wir einen beliebigen Tag, etwa den gestrigen, und versuchen es trotzdem. Zunächst wurde bekannt, dass die Rentenbeiträge doch nicht so stark sinken wie geplant. Also nicht um 0,4 Prozent, sondern nur um 0,2. Das ist im Prinzip vielleicht nicht so wichtig. Allerdings steckt in diesem Detail ein Strukturfehler. Denn die Ökosteuer dient ja dazu, die Rentenbeiträge zu senken. Nach dieser Logik müssten die Deutschen künftig noch mehr Auto fahren - rasen für die Rente. Will die Regierung das wirklich? Dann kündigte gestern die SPD den am Freitag erst geschlossenen Kompromiss für die zweite Stufe der Ökosteuer auf. Sie will plötzlich nicht mehr die hocheffizienten Gaskraftwerke von der Erhöhung ausnehmen, weil das die Kohlekraftwerke benachteilige. Kohle erzeugt aber weitaus mehr Kohlendioxyd als Gas. Will die SPD mehr CO2

erzeugen? Schließlich hat die Regierung an diesem ganz normalen Tag noch beschlossen, die in ihrem Koalitionsvertrag festgelegte Schiene-Vorrang-Politik umzusetzen. Allerdings wird die Straße mit 31,7 Milliarden gefördert, die Schiene dagegen nur mit 29,5. Ist das ein Vorrang? Man kann diese Politik nicht verstehen, weil sie verquer ist. Und man kann sie nicht vermitteln, weil man sie nicht versteht. Noch 115 Tage bis zur nächsten Wahl.

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