• Versunken in den Akten - mit dem Karlsruher Urteil zur Stichtagsregelung ist die DDR juristisch abgewickelt

Politik : Versunken in den Akten - mit dem Karlsruher Urteil zur Stichtagsregelung ist die DDR juristisch abgewickelt

Hans Toeppen

Egon Krenz ist kürzlich höchstrichterlich verurteilt worden, einerseits. Der besondere Schutz der Datschen-Besitzer ist gerade, höchstrichterlich, bestätigt worden, andererseits. Die Stichtagsregelung für Grundstücksbesitzer ist seit gestern endgültig verfassungsgemäß, wiederum andererseits. Neun Jahre hat es gedauert, die DDR auch juristisch abzuwickeln. Jetzt ist es so gut wie geschehen.

Selbst die komplizierteste Eigenheim-Frage der DDR-Bürger ist nunmehr geklärt, zweifellos überwiegend nicht zu deren Freude. Blindlings kann man dem Satz des ehemaligen brandenburgischen Justizminister Hans Otto Bräutigam zustimmen, dass die große Mehrheit der Ostdeutschen die Stichtagsregelung bis heute als "zutiefst ungerecht" empfinde. Das ist nur logisch, denn wer lässt sich schon gerne sein Häuschen wegnehmen. Blindlings kann man aber auch annehmen, dass die große Mehrheit der Alteigentümer den endgültigen Verlust ihrer Grundstücke als zutiefst ungerecht empfunden hätte - was der großen Mehrheit der Ostdeutschen vermutlich gleichgültig war.

"Materielle Gerechtigkeit" (Rückgabe an die Alteigentümer) gegen "Rechtssicherheit" (Schutz der DDR-Erwerber) hat das Bundesverfassungsgericht zu diesem Gegensatz gesagt. Der Gesetzgeber musste ihn irgendwie lösen. Und das hat er im Wesentlichen zugunsten der Alt-Eigentümer getan, weil einerseits das Grundgesetz das Eigentum schützt und weil andererseits der Gesetzgeber sonst alle Alteigentümer hätte entschädigen müssen, was wiederum die Steuerzahler wohl als zutiefst ungerecht empfunden hätten. Soviel zur Frage der materiellen Interessiertheit.

Im Vermögensgesetz von 1992 hat der Bundesgesetzgeber also die Notbremse gezogen, um nicht selber für den billigen Ausverkauf von ein paar Hunderttausend DDR-Grundstücken und die Selbstbedienung von Funktionären haften zu müssen. Wer nach dem 18. Oktober 1989, dem Rücktritt Erich Honeckers, gekauft hat, hat demnach nicht wirksam gekauft und zieht den Kürzeren gegenüber dem Alteigentümer. Dass das Bundesverfassungsgericht diesen Stichtag gebilligt hat, sagt weder etwas über seine Begründetheit noch über seine Gerechtigkeit. Es besagt lediglich, dass der durch Modrows Immobilienverkauf in die Enge getriebene Gesetzgeber so vorgehen konnte.

Historisch ist die Begründung für den Termin eher dünn: Seit dem Rücktritt Honeckers hätten die DDR-Bürger "nicht mehr uneingeschränkt auf den Fortbestand der in der DDR geltenden Rechts- und Eigentumsordnung vertrauen" dürfen, hat das Bundesverwaltungsgericht schon vor sechs Jahren dazu gesagt. Im Ergebnis hat jedenfalls Honeckers Schatten die großzügige Verkaufsofferte des späteren Ministerpräsidenten Modrow erdrückt, was man einen politisch-juristischen Kunstgriff nennen könnte.

Der schlechte Geschmack bliebe, wenn der Gesetzgeber nicht zwei Jahre später, 1994, im "Sachenrechtsänderungsgesetz" noch einmal die Notbremse gezogen hätte. Seitdem haben Nach-Honecker-Käufer, rechtlich eigentlich Nicht-Käufer, die Wahl zwischen einem Erbbaurecht oder einem Kauf zum halben Preis, wenn sie das Haus schon zu DDR-Zeiten genutzt oder in die Immobilie investiert hatten. Damit müssen sie leben können. Deshalb aber ist die DDR juristisch immer noch nicht endgültig abgewickelt. In Karlsruhe hat wiederum ein Alteigentümer noch eine Verfassungsbeschwerde hängen. Man kann allerdings erwarten, dass er, wie schon vor dem Bundesverwaltungsgericht, scheitert. Dann bestünde endlich Rechtssicherheit. Und dafür ist es nach neun Jahren höchste Zeit.

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