Verteidigung: Russland schlägt "Null-Lösung" für Raketenstationierung vor

Russland beharrt auf einem Verzicht der USA auf das geplante Raketenabwehrsystem in Osteuropa. Wenn die neue US-Regierung die Stationierungspläne aufgebe, sei auch Russland bereit, auf Raketen in der Exklave Kaliningrad zu verzichten, sagte der russische Staatschef Dmitri Medwedew der französischen Tageszeitung "Le Figaro". "Wir sind bereit, über eine Null-Lösung zu verhandeln." Moskau sei auch dafür, "über ein umfassendes Sicherheitssystem mit den USA, den Ländern der Europäischen Union und der Russischen Föderation nachzudenken". Andererseits könne Russland nicht tatenlos zusehen, wenn die USA "einseitig Raketen und Radaranlagen stationieren".

Er halte es für ein "echtes Problem", dass die derzeitige US-Regierung eine Raketenabwehr in Osteuropa aufbauen wolle, "ohne die Zustimmung Europas und seiner Nato-Partner zu haben", sagte der Präsident, der am Freitag zum EU-Russland-Gipfel im südfranzösischen Nizza erwartet wurde. Russland habe seine US-Partner mehrfach gefragt, wozu das Raketensystem genau dienen solle und auf wen es gerichtet sei. "Wir haben keine angemessene Antwort bekommen", sagte Medwedew.

USA reagieren ablehnend

Der Staatschef hatte vergangene Woche - unmittelbar nach dem Wahlsieg des Demokraten Barack Obama bei der US-Präsidentenwahl - angekündigt, dass Russland an der Ostseeküste in Kaliningrad Raketen vom Typ Iskander stationieren werde, wenn die USA eine Radaranlage in Tschechien und Abfangraketen in Polen in Stellung brächten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow erklärte am Dienstag in Moskau, der Kreml sei zu Verhandlungen bereit, wenn die USA ihre Pläne änderten, diese reagierten allerdings ablehnend. Die Raketenabwehr diene zum Schutz vor Angriffen "aus Schurkenstaaten", erklärte das Weiße Haus.

Medwedew forderte im Gespräch mit dem "Figaro", die neue US-Regierung solle noch einmal prüfen, wie nützlich die geplante Raketenabwehr gegen "Schurkenstaaten" tatsächlich sei. Er habe mit Obama ein gutes Gespräch am Telefon geführt und setze auf "offene und aufrichtige Beziehungen" mit der neuen US-Regierung. "Wir hoffen, dass wir mit der neuen US-Regierung die Probleme lösen können, die uns mit der derzeitigen Regierung zu lösen nicht gelungen ist", sagte der russische Präsident. (mhz/AFP)