Politik: Verteidigungshaushalt: Scharping in neuer Geldnot?

Im Verteidigungshaushalt droht offenbar ein neues Finanzloch. Einnahmen aus der Privatisierung von Liegenschaften, mit denen die Bundeswehr ihre Finanzlage verbessern wollte, sind nach einem Bericht der "Welt" möglicherweise verfassungswidrig. Trotz Geldnot sieht der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, die Anschaffung des Kampfflugzeuges Eurofighter und des Kampfhubschraubers Tiger aber nicht in Gefahr.

Um die Privatisierung wie geplant umzusetzen, müsse das Grundgesetz geändert werden, schrieben Juristen des Verteidigungsministeriums in einem Papier, das der "Welt" vorlag. Die Verfassung verlange, dass die Bundeswehrverwaltung ihre Liegenschaften selbst betreut. Die Juristen befürchten, dass der Bundeswehr die Nutzung der nach dem Verkauf gemieteten Grundstücke und Immobilien unmöglich gemacht wird - durch Kündigung oder Mietsteigerungen. Scharping habe in diesen und den nächsten Jahren je eine Milliarde Mark als Privatisierungserlöse eingeplant. Der Verkauf von Liegenschaften hätte schon in diesem Jahr zusätzlich 300 Millionen Mark in die Kasse des Ministeriums fließen lassen sollen.

Kujat äußerte im Nachrichtensender n-tv die Erwartung, dass die Bundeswehr den Eurofighter und den Tiger "im vorgesehenen Zeitplan bekommt". Er begründete dies damit, dass die vorgesehene Reduzierung der Kampfflugzeuge von 400 auf 300 nur möglich sei, wenn "Quantität durch Qualität kompensiert wird". Kujat forderte gleichzeitig moderne Transportflugzeuge und ein raumgestütztes Aufklärungssystem, um die Sicherheit deutscher Soldaten in Krisengebieten zu gewährleisten.