Politik : Verteidigungsminister darf abschießen lassen Neue Regeln für Terrorfall

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(dpa). Ein entführtes und von Terroristen als Waffe eingesetztes Flugzeug kann in Deutschland künftig abgeschossen werden. Der Verteidigungsminister darf den Abschuss aber nur als letztes Mittel befehlen. Darauf verständigten sich SPD und Grüne am Dienstag nach monatelangen Verhandlungen. Das Kabinett wird sich voraussichtlich schon an diesem Mittwoch mit dem Entwurf des neuen Luftsicherheitsgesetzes befassen. Auslöser für den Gesetzentwurf waren die Terroranschläge in den USA am 11. September 2001 und der Irrflug eines geistig verwirrten Mannes im Januar über dem Rhein Main-Gebiet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hatte damals Abfangjäger aufsteigen lassen, und nach dem guten Ausgang des Vorfalls Rechtsunsicherheit beklagt. Nach Auffassung der Koalition ist der Einsatz der Luftwaffe durch Artikel 35 des Grundgesetzes gedeckt. Danach kann als Katastrophenhilfe auch die Bundeswehr eingesetzt werden. Die Union hält dagegen eine Verfassungsänderung für nötig. Peter Struck kritisierte den Entwurf, er entspreche nicht ganz seinen Vorstellungen.

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