Politik : Verteidigungsminister kämpft um mehr Geld für Bundeswehr

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Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) Jung hat im Bundestag die Leistungen der Bundeswehr als hervorragend gelobt. Die deutschen Soldaten dienten der Friedenssicherung im In- und Ausland sowie dem Ansehen Deutschlands in der Welt. Die Nato bezeichnete er als starken Anker zwischen Europa und Amerika in der Sicherheitspolitik.

Zugleich rief er den Bundestag auf, die finanziellen Grundlagen dafür zu schaffen, dass gefährliche Auslandseinsätze auch künftig verantwortet werden können. Der CDU-Abgeordnete Bernd Siebert fügte hinzu, die Bundeswehr dürfe „nicht zum Spielball finanzpolitischer Engpässe werden“. Die FDP-Politikerin Birgit Homburger betonte, ein Verteidigungsminister habe mit seinen Entscheidungen Einfluss auf Leib und Leben von Menschen. Jung könne sich auf eine vorbildlich funktionierende Truppe verlassen. Daher sei ihr unverständlich, warum die neue schwarz-rote Bundesregierung Wehrpflichtigen nun das Weihnachts- und Entlassungsgeld streichen wolle.

Paul Schäfer von der Fraktion „Die Linke“ beklagte, dass Abrüstung nicht auf der Agenda der Bundesregierung stehe. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Winfried Nachtwei, betonte, ein Einsatz der Bundeswehr dürfe immer nur auf der Grundlage der Verfassung und des Völkerrechts beschlossen werden.

Bundsinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte erneut den Einsatz der Bundeswehr im Innern ins Gespräch. „Im Ausnahmefall müssen wir zur Gefahren- und Terrorabwehr auf die Bundeswehr zurückgreifen können“, sagte er der „Neuen Presse“. Wenn bei der Fußball- Weltmeisterschaft 2006 in Deutschland die Kräfte der Polizei nicht ausreichten, „müsste es möglich sein, die Bundeswehr unterstützend einzusetzen“. Schäuble gab aber zu, dass dafür die verfassungsrechtlichen Grundlagen nicht ausreichten. „Das Bundesverfassungsgericht wird mit seiner Entscheidung über das Luftsicherheitsgesetz Klarheit schaffen.“ dpa/ddp

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