Politik : Verteidigungsminister Sudarsono stellt sich hinter die Armeeführung

Michael Streck

Die Militärführung Indonesiens kann aufatmen. Generäle und Offiziere sollen nicht für Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen angeklagt werden, die ihre Soldaten in drei Jahrzehnten autoritärer Herrschaft begangen haben. Das versprach jetzt Verteidigungsminister Sudarsono. Er warnte zugleich davor, dass die Armee die Kontrolle des Landes übernehmen werde, wenn es der zivilen Regierung nicht gelänge, den Separatismus einzudämmen. Sudarsonos Versprechen wurde wenige Tage vor Beginn des Beweisaufnahmeverfahren in fünf ausgewählten Fällen von militärischen Verbrechen in der Unruheprovinz Aceh bekannt. Es geht um Mord, Vergewaltigung und Folter.

Der Verteidigungsminister sagte, dass nur solche Armeeangehörigen vor Gericht kämen, die in der jüngsten Vergangenheit Verbrechen begangen hätten. Die Forderung nach einem Prozess gegen führende Militärs wies er zurück, diese hätten schließlich nur die staatliche Politik ausgeführt.

Die Soldaten und ihre direkten Vorgesetzten müssen sich vor einem speziellen Gericht verantworten, in dem das Zivilrecht angewendet wird, ein Militärrichter jedoch den Vorsitz hat. Vorerst soll es bei den fünf Fällen bleiben, obwohl Ermittler rund 4000 Fälle von Menschenrechtsverletzungen allein während der Militäraktionen gegen die Unabhängigkeitskämpfer in Aceh aufgelistet haben.

Entgegen der Äußerungen von Sudarsono sagte ein Sprecher der Regierungkommission zur Untersuchung der Verbrechen in Ost-Timor, Ex-Verteidigungsminister General Wiranto könne auch wegen "unterlassener Hilfe" angeklagt werden. Die Kommission wirft dem ehemaligen Oberkommandeur der Streitkräfte vor, dass er von den Gewalttätigkeiten der pro-indonesischen Milizen gewusst, jedoch nichts unternommen habe, um diese zu stoppen. Die Kommission macht das Militär direkt oder indirekt für den Terror in Ost-Timor verantwortlich, der dem Unabhängigkeitsvotum vom 30. August dieses Jahres folgte.

Führende Militärs forderten am Mittwoch eine Ende der öffentlichen Debatte über die Vergehen des indonesischen Militärs. Nur mit einer starken Unterstützung aus der Bevölkerung könne es seinen Verteidigungsauftrag erfüllen und die nationale Einheit wahren, die durch Unabhängigkeitsbestrebungen in den verschiedenen Provinzen gefährdet sei. Der Oberbefehlshaber der Seestreitkräfte bemühte sogar das Beispiel des Tschetschenienkrieges. Dank des Rückhaltes in der Bevölkerung könnten die russischen Truppen die Separatisten erfolgreich schlagen.

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