Politik: Verteidigungsminister verzichtet auf mehr Geld für die Bundeswehr

Im Streit um die Zukunft der Bundeswehr hat Bundesumweltminister Jürgen Trittin seine Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht relativiert. In der ARD sagte der Grünen-Politiker, dass der Bericht der Reformkommission abgewartet werden müsse, ehe hierüber eine Entscheidung getroffen werden könne. Verteidigungsminister Rudolf Scharping sprach sich erneut gegen eine reine Berufsarmee aus.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, bekräftigte am Dienstag im NDR die Haltung Scharpings. Die Fraktion warte den Bericht der Kommission ab. "Aber es gibt bei uns bisher mehrheitlich eher eine Zustimmung für die Beibehaltung der Wehrpflicht, die sich eigentlich in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik bewährt hat."

In der Kontroverse hielt Trittin an seiner Meinung fest, dass der Umfang der Streitkräfte verkleinert und deren Spezialisierung auf internationale Einsätze vorangetrieben werden müssten. Er fügte hinzu: "Ab einer bestimmten Verkleinerung macht die Wehrpflicht keinen Sinn mehr."

Noch am Wochenende hatte sich der Umweltminister in "Bild am Sonntag" dafür ausgesprochen, die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht in Deutschland "möglichst bald und ohne viel Aufhebens" abzuschaffen. Er sei gegen Zwangsdienste, und darüber hinaus sei die Wehrpflicht nicht mehr bezahlbar. Erforderlich sei eine kleine Armee aus Berufs- und Zeitsoldaten.

Bezug nehmend auf die Finanzierung der Bundeswehr sagte Rudolf Scharping, die erwarteten Milliarden-Mehreinnahmen im Bundeshaushalt sollten vor allem zum Schuldenabbau verwendet werden. Auch angesichts der anstehenden Privatisierungserlöse wolle er bei den Haushaltsberatungen 2001 keinen finanziellen Nachschlag für die Bundeswehr fordern, sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Einmalige Einnahmen dürften nicht dauerhafte Ausgaben finanzieren. Darin unterstütze er Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD).