Verteidigungsministerium : Kundus-Affäre: Wissen und Gewissen

Der Fall Kundus wird zunehmend zum Fall Guttenberg – welche Kenntnis hatte der Minister wirklich? SPD-Chef Gabriel hat dem neuen Verteidigungsminister schon mal den Rücktritt nahegelegt.

Antje Sirleschtov

Berlin - Karl Theodor zu Guttenberg: Er galt lange – und gilt einigen auch heute noch – als der „andere“ Politiker. Geradlinig, unabhängig und selbst in unübersichtlichen politischen Situationen in der Lage, klare Worte zu finden. An diesem Mittwoch konstituiert sich im Bundestag der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss, der die Vorfälle im afghanischen Kundus von Anfang September aufklären soll. Und plötzlich sieht es so aus, als ob sich aus diesem Kundus- auch ein Guttenberg-Untersuchungsausschuss entwickeln könnte.

Zwar war der CSU-Politiker Guttenberg noch kein Verteidigungsminister, als am 4. September der deutsche Oberst Georg Klein im afghanischen Kundus ein Nato-Einsatzkommando angefordert hat, um zwei Tanklastzüge bombardieren zu lassen, in deren Umgebung sich mehr als 100 Menschen aufhielten. Bei dem Untersuchungsausschuss wird es allerdings nicht nur um den wahren Hergang der Ereignisse im September gehen, sondern auch um das Informationsverhalten der Bundesregierung in den späteren Tagen und Wochen. Was wusste wer zu welchem Zeitpunkt? Welche politischen Schlüsse wurden daraus gezogen? Und neuerdings: Mit welchem Auftrag hat der deutsche Oberst Anfang September gehandelt? Alles Fragen, über die der damals verantwortliche Amtsinhaber, Franz-Josef Jung (CDU), den Bundestag und die Öffentlichkeit lange im Unklaren gelassen hat – was ihn letztlich sein späteres Amt als Arbeitsminister kostete. Und nun auch Fragen, die dem amtierenden Verteidigungsminister gestellt werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat an diesem Sonntag zu Guttenberg schon mal den Rücktritt nahegelegt. Guttenberg müsse an sich die gleiche Messlatte anlegen lassen wie sein Vorgänger Franz Josef Jung, sagte Gabriel. Jung sei zurückgetreten, weil er die Öffentlichkeit nicht vollständig informiert habe. Auch Guttenberg habe „das alles, was wir hier tagtäglich in den Zeitungen lesen“, offenbar gewusst und der Öffentlichkeit nicht gesagt. „Dann „gilt für ihn die gleiche Messlatte“.

Mindestens zwei Fragen an den neuen Minister bleiben nach diesem Wochenende offen. Die erste betrifft die Hintergründe seiner Personalentscheidungen. Nach der Veröffentlichung eines Feldjägerberichtes vor einigen Wochen, der Zweifel an der regierungsamtlichen Version aufkommen ließ, nach der Klein in der Nähe von Kundus mit dem Tanklaster-Bombardement vor allem unmittelbare Bedrohung seiner Soldaten abwenden wollte, entließ Guttenberg die Spitzen seines Hauses, Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan. Sie, so Guttenbergs Vorwurf, hätten ihm Informationen vorenthalten. Woraufhin er im Bundestag wenige Tage nach Amtsantritt den Kundus-Einsatz als „militärisch angemessen“ bezeichnet hatte.

Nun wird aus dem Umfeld der beiden Ex-Spitzenmitarbeiter berichtet, der Minister sei sehr wohl umfassend aufgeklärt gewesen. Ein Akt der Vergeltung der Betroffenen oder Einzelner des Verteidigungsministeriums am Minister? Oder setzen sich da Beamte zur Wehr, die nicht als Bauernopfer herhalten wollen – für einen Minister, dessen Informationsverhalten dem seines Vorgängers nicht ganz fern ist?

Zum Zweiten geht es allerdings nun auch um die Frage, was Guttenberg möglicherweise noch über diesen Einsatz wusste und dem Parlament nicht mitgeteilt hat. Denn Klein, so neuerliche Vorwürfe, hatte offenbar nicht nur die Tanklastzüge, sondern auch einige Taliban-Anführer im Auge, als er den Befehl zur Bombardierung gab. Das allerdings wäre ein Vorgang, der als mandats- und völkerrechtswidrig eingestuft werden muss. Hat es dazu Absprachen mit dem Verteidungsministerium gegeben – oder sogar mit dem Kanzleramt?

„Ich finde das alles relativ schwer vorstellbar“, sagt SPD-Chef Gabriel dazu, aber es werde Zeit, dass die Bundesregierung sich erklärt. Damit klar werde, ob die Regierung aus der Parlamentsarmee eine Interventionsarmee machen und den Charakter der Bundeswehreinsätze ändern wollte. Für den Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist die Sache schon ziemlich klar: „Er hat gelogen“, sagte Trittin am Wochenende. Und zwar über den neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.

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