Politik : Verteidigungspolitiker aller Länder, vereinigt euch

Mehr militärische Kooperation soll international beim Sparen helfen. Einer Studie zufolge gelingt das nicht

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Berlin - Der militärische Imperativ am Beginn des 21. Jahrhunderts lautet: Verteidigungspolitiker aller Länder, vereinigt euch. In Zeiten knapper Kassen scheint vielen eine verstärkte internationale Arbeitsteilung das Mittel der Wahl zu sein. Für Deutschland gilt grundsätzlich, wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien festgehalten, dass es seine sicherheitspolitischen Interessen vor allem in internationalen und supranationalen Organisationen wahrnimmt. „Bewaffnete Einsätze der Bundeswehr – mit der möglichen Ausnahme von Evakuierungs- und Rettungoperationen – werden gemeinsam mit Verbündeten und Partnern im Rahmen von Vereinten Nationen, Nato und Europäischer Union stattfinden.“ Mehr als bisher wird es darum gehen, dass man sich auf Kernkompetenzen beschränkt, verzichtbare Fähigkeiten abbaut, Aufgaben gemeinsam wahrnimmt und die knapper werdenden Mittel bündelt – in Europa und über den Atlantik hinweg.

In einem internen Bericht des Generalinspekteurs der Bundeswehr, Volker Wieker, heißt es dazu, die „Finanzknappheit schafft gerade in Europa neue Bereitschaft zur Kooperation im Rüstungsbereich“. Um Synergiepotenziale ausschöpfen zu können, seien daher „vor allem die Bereiche Fähigkeitsspektrum und Ausrüstung der Bundeswehr unter der Maßgabe zu überprüfen, ob und inwieweit eine europäische Lastenteilung einer nationalen Lösung vorzuziehen ist“. Das darf in Deutschland fast als parteiübergreifender Konsens gelten. In einem Positionspapier der Grünen-Arbeitsgruppe Sicherheit, Frieden und Abrüstung zum Beispiel heißt es, „die Mitgliedstaaten der EU müssen keine militärischen Alleskönner sein. Zu einer Bündelung von Fähigkeiten, Ausrüstung und Ausbildung besteht keine Alternative“. Die FDP macht sich dafür stark, sich mit den Partnern in Nato und EU darauf zu verständigen, „dass Fähigkeiten zwar gemeinsam definiert werden, die Verantwortung dafür aber auf eine der Partnernationen übertragen werden kann“.

Doch die Idee von der neuen Welt des Multinationalismus, sie hat es schwer in der Praxis. Die Bereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit in globalen Sicherheitsfragen ist nämlich im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise in vielen Ländern gesunken. Vielmehr schlage sich die Konzentration auf nationale und regionale ökonomische Lösungen auch in der Sicherheits- und geopolitischen Haltung vieler Regierungen nieder, heißt es im Jahresbericht des Internationalen Instituts für Sicherheitsstudien (IISS). „Die Internationale Kooperation bei großen strategischen Projekten ist ins Stocken geraten, und eine Reihe von Staaten hat begonnen, mehr nationale und regionale Antworten auf regionale und globale Sicherheitsherausforderungen zu finden“, heißt es. So sei zum Beispiel die internationale Afghanistan-Operation wesentlich von innenpolitischen Debatten in den Truppenstellerländern beeinflusst worden.

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