Politik: Verteile und beherrsche

Von Christoph von Marschall

Ist Russland uns in Sachen Demokratie einen Schritt voraus? Bürger, die keiner Partei ihre Stimme geben wollten, mussten nicht zu Hause bleiben. Sie konnten auf dem Wahlzettel die Rubrik „gegen alle“ ankreuzen. Das fänden auch viele Deutsche großartig: die Wahl als Gelegenheit zum Generalprotest, ohne sich als demokratiefeindlicher Nichtwähler beschimpfen lassen zu müssen.

Ja, Wladimir Putin gibt jedem Russen eine Chance – die Chance, für ihn zu stimmen, auch wenn einer das gar nicht wollte. Die sechs Prozent, die „gegen alle“ ankreuzten, gingen immerhin wählen und verminderten das Risiko, dass die Beteiligung mancherorts unter 25 Prozent sinkt. Dann wäre die Wahl ungültig gewesen. Das Teile-und-herrsche funktionierte in fast allen Belangen und machte Putins „Einiges Russland“ aus dem Stand zum strahlenden Sieger. Die Kommunisten, mit Ausnahme der Wahl 1993 stets stärkste Fraktion, fielen auf 13 Prozent zurück; die Nationalkommunisten traten unter dem Namen „Rodina“, Heimat, an und werden den Kreml-Block unterstützen. Das tun auch die anderen Nationalchauvinisten unter Wladimir Schirinowskij, die sich antikommunistisch aufführen und Liberaldemokraten nennen. 1993 hatte der Überraschungserfolg dieses Großsprechers dem Westen Angst eingejagt vor einer aggressiven Wende der russischen Außenpolitik. Doch Schirinowskij bleibt für Putin der nützliche Gehilfe, der er für Jelzin war. Er holt mit Anti-Kreml-Rhetorik Stimmen, die er für den Kreml einsetzt.

Das traurige Bild wird komplettiert durch das Scheitern der demokratischen Kräfte. Sie verfehlten den Einzug in die Duma, weil ihren Chefs die Eitelkeit wichtiger ist als das gemeinsame Interesse an einer liberalen Gesellschaft. Da musste Putin nicht viel nachhelfen. Den Rest erledigte die Verhaftung des Ölmagnaten Chodorkowskij, sie schüchterte andere Financiers der Reformkräfte ein. Außerdem hatten es Putins Gegner schwer mit den Massenmedien. Die kontrolliert der Kreml. Deshalb siegte „Einiges Russland“, eine Partei ohne Tradition und Organisation in den Provinzen. Putin hat sie für diese Wahl fast aus dem Nichts aufgebaut. Ihr gehören die Amtsinhaber an, sie konnte den Machtapparat nutzen. Mit den anderen Parteien des Kreml-Blocks kann Putin auf eine Zweidrittelmehrheit hoffen.

Und wo bleibt das Positive? Die klare Parlamentsmehrheit wäre ein Fortschritt – wäre sie nicht so spät und auf so fragwürdige Weise zustande gekommen. Zum ersten Mal könnte sich eine Regierung auf eine demokratische Mehrheit stützen, müsste sich ihre Legitimation nicht vom (direkt gewählten) Präsidenten leihen, könnte auch einmal gegen ihn handeln, aus eigenem Recht. Daran hatte die Demokratisierung des postsowjetischen Russland gekrankt: Es fehlte der parlamentarische Unterbau. Die Reformkräfte wurden nie zu einem Machtfaktor, den man nicht übergehen kann. So fand sich der Westen damit ab, eine Entwicklungsdiktatur zu unterstützen. Bevor in wirklich freien Wahlen die Kommunisten oder aggressiven Nationalisten gewinnen und den Regierungschef stellen, der womöglich auch noch etwas zu sagen hat – dann doch lieber weiter aufgeklärte Autokratie. Erst unter Gorbatschow, dann unter Jelzin, jetzt unter Putin.

Wenn aber kurzfristige Stabilität wichtiger erscheint als langfristige Demokratisierung, verschieben sich die Bewertungsmaßstäbe, ob es um Russland geht, Georgien, Saudi-Arabien oder Pakistan. Dann fragt auch Deutschland: Was hilft Jelzin-Putin-Schewardnadse? Und nicht: Was dient dem Rechtsstaat, den Menschenrechten, den Bürgern im Alltag? Man behilft sich mit dieser Hoffnung: Wenn erst ganz, ganz viele Bildung und steigenden Wohlstand genießen, entstehen mit der Zeit Kräfte, die sich demokratische Freiheiten ertrotzen. Nur, gilt das wirklich überall? Und funktioniert es ohne tatkräftige Hilfe von außen – ohne Proteste, wenn mal wieder ein unliebsamer Sender geschlossen wird?

Der Westen fand nichts dabei, als in Russland der Präsident immer mächtiger und die Duma immer schwächer wurde. Wie dreht man diesen Prozess wieder? Wie soll sich ein Parlament von Putins Gnaden gegen den Kreml emanzipieren? Es wird höchste Zeit, dass Deutschland Lehren aus der Jelzin-Zeit beherzigt: Entscheidend ist nicht, was Putin nützt, sondern was Russland hilft. Zur Demokratie.

-