Verteilung der Flüchtlinge : In der EU macht nehmen einfach mehr Spaß als geben

In der EU gibt es rätselhafte Zusammenhänge zwischen der Lust, Geld einzustreichen und der allergischen Reaktion gegen Flüchtlingszuweisungen. Ein Kommentar

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Flüchtlinge an der kroatisch-slowenischen Grenze.
Flüchtlinge an der kroatisch-slowenischen Grenze.Foto: AFP

Europa ist eine Wertegemeinschaft. Dieser Satz wird immer dann bemüht, wenn hehre Stunden schlagen. Bei der Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union etwa. Europa ist eine Wertegemeinschaft – das klingt wie eine Verpflichtung zum Wahren, Schönen und Guten, eingegangen aus freien Stücken und voller Überzeugung. Wenn es um Geld und weniger um ideelle als materielle Werte geht, in einer Euro-Krise etwa, ist Europa zudem eine ganz schnelle Wertegemeinschaft. Europas Tempo beim Bankenretten wird von niemandem überboten.

Länder, die in Sachen Mitmenschlichkeit am unchristlichsten sind

Aber Europa ist auch ein Kontinent der zweierlei Geschwindigkeiten, nicht nur, was die Integrationsbereitschaft angeht, sondern speziell dann, wenn es nicht um Nehmen geht, sondern um Geben. Länder, die bei der Verteilung von Geldern aus Brüssel bevorzugt sind, etwa, weil ihre Infrastruktur rückständig ist, nehmen gerne große Summen. Wenn aber, wie jetzt gerade, die Bereitschaft gefragt ist, Flüchtlinge aufzunehmen, Lasten zu verteilen zwischen jenen Staaten, in denen die meisten dieser ihrer Heimat Beraubten ankommen und EU-Staaten fernab der Flüchtlingsströme, dann werden Hände weggezogen, die bei der Verteilung der Gelder weit ausgestreckt waren. Das biblische „Geben ist seliger denn nehmen“ dreht sich dann in ein „Nehmen macht mehr Spaß als geben“. Und es sind gerade Länder, die sich ihrer christlichen Traditionen sehr bewusst sind, aber in Sachen Mitmenschlichkeit am unchristlichsten sind. Wenn es um Menschen geht und nicht um Moneten, dann ist dies der Erdteil der Egomanen.

120 000 Flüchtlinge sollten auf die Staaten der Europäischen Union verteilt werden, hatte ein Europagipfel in Brüssel beschlossen. Die Zahl derer, die von anderen Staaten aufgenommen wurden, ist nicht einmal vierstellig.

Wer sich die Fakten anschaut, stellt fest, dass es rätselhafte Zusammenhänge gibt zwischen der Lust, Subventionen und Fördergelder einzustreichen und der allergischen Reaktion gegen Flüchtlingszuweisungen. Eine absolute Spitzenposition nimmt dabei Polen ein. Im Jahr 2013 flossen 12,2 Milliarden Euro nach Warschau, bis 2020 wird sich die Stütze aus Brüssel auf fast 200 Milliarden summieren. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres verzeichnete Polen gerade einmal 3205 Asylbewerber. Als es jetzt um die Verteilung der Flüchtlinge ging, stimmten die politisch Verantwortlichen letztlich doch zu, aber der Satz blieb, man wolle lieber christliche und keine muslimischen Menschen bei sich haben.

Nun darf man sich tatsächlich fragen – und die Frage richtet sich an die Weltorganisation UN – ob es auf Dauer angeht, dass die reichsten Staaten der Welt, die islamischen Ölländer am Golf, die wenigsten Glaubensbrüder und -schwestern aufnehmen. Die Antwort ist klar: Diese Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen es erste demokratische Regungen gegeben hat. Mit diesem Virus wollen sich aber weder die Emirate noch Saudi-Arabien infizieren. Und so würden sie denn die aus Syrien oder dem Irak oder aus Afghanistan fliehenden Menschen auf keinen Fall aufnehmen.

Es geht um Artikel 3 des EU-Vertrags, es geht um Solidarität

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den weisen vier Finger der Hand zurück. Bleiben wir in Europa. Das christliche Portugal bekam 2013 4,4 Milliarden Euro aus Brüssel. Zahl der Asylbewerber in den ersten beiden Quartalen 2015: 430. Rumänien freute sich über 4,1 Milliarden Euro. Asylbewerber im genannten Zeitraum: 715. Tschechien kam auf 3,4 Milliarden Zuwendungen aus Brüssel, Zahl der Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2015: 635. Dem so oft gescholtenen Ungarn aber muss man Gerechtigkeit widerfahren lassen: Es bekam zwar 4,9 Milliarden Euro Fördermittel, registrierte aber bis Ende Juli 65 000 Flüchtlinge.

Für den, der Paradoxien liebt, kommt es nicht überraschend, dass Deutschland, der zahlungskräftigste EU-Staat (13,8 Milliarden Euro im Jahr 2013 nach Brüssel) auch die meisten Flüchtlinge aufnahm: 154 000 im ersten Halbjahr. Inzwischen dürfte die Million überschritten sein. Aber auch andere Geberländer wie Schweden, das vor allen anderen, Großbritannien und Österreich nehmen sehr viele Flüchtlinge auf.

Nun geht es nicht darum, schwache EU-Staaten zu überfordern. Nein, es geht ganz banal um Artikel 3 des Vertrages über die Europäische Union, in dem „die Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten“ gefordert wird. Und es könnte sein, dass in London, Stockholm und Berlin die Lust schwindet, Geld für Länder bereitzustellen, die Solidarität für eine Einbahnstraße halten.

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