Politik: Verteilung der Gelder bleibt umstritten - Opfer dringen auf Einigung

Im Streit um eine Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern haben Vertreter der Opfer eine schnelle Einigung angemahnt. Kurz vor einer erneuten Verhandlungsrunde am Dienstag in Washington sagte der Vertreter der russischen Opferverbände, Gerhart Baum (FDP), im ZDF: "Wenn an diesem Tag nicht entschieden wird, dann enttäuschen wir die Opfer zutiefst." Noch vor der Sommerpause müsse das Gesetz über die Verteilung des Geldes in den Bundestag eingebracht werden. Für die Entschädigung sind zehn Milliarden Mark vorgesehen, die jeweils zur Hälfte von der Bundesrepublik und der Wirtschaft aufgebracht werden.

Der Gesetzentwurf war im Januar im Bundeskabinett beschlossen worden. Bevor er dort endgültig gebilligt wird, soll er nach Auskunft des Grünen-Abgeordneten Volker Beck im Lichte der Verhandlungen in Washington und Berlin überarbeitet werden. Neben ungeklärten Verteilungsfragen müsse im Rahmen der Verhandlungen auch die Frage einer umfassenden Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen vor amerikanischen Gerichten geklärt werden, sagte Beck.

Gestritten wird vor allem über die Verteilung. Konrad Matschke von der Jewish Claims Conference (JCC) sagte dem InfoRadio Berlin-Brandenburg, er rechne damit, dass man sich auf acht Milliarden Mark für die direkte Entschädigung einigen werde. "Das wäre ein Ergebnis, das eigentlich für alle Seiten akzeptabel sein müsste". Die mittel- und osteuropäischen Opferverbände fordern neun Milliarden. "Wir repräsentieren 90 Prozent der Opfer", sagte das Mitglied der polnischen Verhandlungsdelegation, Bartosz Jalowiecki, der rechtskonservativen Zeitung "Zycie". "Und wir werden hart bleiben, wenn es um die unmittelbare Entschädigung geht." Vor allem befürchtet Polen, dass kein Geld zur Entschädigung von Zwangsarbeitern in der deutschen Landwirtschaft übrig bleibt. Jalowiecki warf Deutschland vor, die Auszahlung der Entschädigungsgelder zu verzögern.

Die JCC besteht unterdessen weiterhin auf einer Milliarde Mark für den von ihr verwalteten Arisierungsfonds zur Entschädigung für jüdisches Eigentum. Außerdem sollen Gelder in den Zukunftsfonds für Völkerverständigung fließen, aus dem unter anderem Jugendbegegnungen bezahlt werden sollen. Hier sieht die JCC noch Verhandlungsmasse.

Der Sprecher der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft, Wolfgang Gibowski, gab sich vor den Verhandlungen optimistischer als die verschiedenen Opfervertreter. Zwar seien vor allem die mittel- und osteuropäischen Organisationen mit der derzeitigen Regelung nicht einverstanden, er gehe jedoch davon aus, das einfach gepokert werde. "Jeder versucht, möglichst viel Geld für seine Organisation oder seinen Zweck herauszubekommen", sagte er "Radio Eins". Die Stiftungsinitiative berichtet von erhöhtem Zuspruch der Firmen. Derzeit melden nach Angaben der Initiative täglich 20 bis 30 Unternehmen ihre Mitgliedschaft an.