Politik: Verträge muss man halten

Berlin - Die Sozialreformen waren nur ein Anfang. Jetzt, forderte Bundespräsident Horst Köhler zum Tag der Einheit, ist der Staat als Ganzes dran: Es gelte, für sein Handeln „das richtige Maß“ zu finden und seine Struktur zu modernisieren. Wie das aussehen kann, ohne dass der Staat Funktion und Legitimation riskiert, untersuchen die Beiträge auf dieser Seite.

Am Fundament will niemand rütteln. „Grundlage der demokratischen Staatsform ist die Freiheit“, schrieb bereits Aristoteles in seiner „Politik“. Der Begriff Staat taucht erst 2000 Jahre später bei uns auf, und man begann, sich über das Verhältnis des Bürgers zu seiner Herrschaft ernsthaft Gedanken zu machen. Nach der „Vertragstheorie“ befanden sich die Menschen vor der Staatsgründung im so genannten Naturzustand. Jeder machte, was er wollte. Um das Chaos zu bändigen, einigten sich die Menschen darauf, die Entscheidungsgewalt einem Souverän zu übertragen.

Zu den bekanntesten Vertretern der Vertragstheorie zählen Thomas Hobbes und John Locke. Hobbes zufolge herrscht Krieg aller gegen alle, jeder macht jedem Leib, Leben und Eigentum streitig. Der Staat muss deshalb für Sicherheit sorgen, notfalls mit harter Hand. Locke war optimistischer: Der Naturzustand ist Freiheit, nicht aber Zügellosigkeit, das natürliche Gesetz verleiht den Menschen Rechte und gibt ihnen Pflichten auf. Zum Beispiel hat jeder das Recht auf Achtung seines Eigentums und die Verpflichtung, seinen Mitmenschen keinen Schaden zuzufügen. Der Staat soll nun das natürliche Gesetz vollstrecken. Mit dem Prinzip der Gewaltenteilung lieferte Locke ein verfassungspolitisches Elementarteil.

Heute gibt es 119 Demokratien in der Welt. Ein ewiger Siegeszug? Der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama sah in Demokratie und Marktwirtschaft schon das „Ende der Geschichte“. Nur: Die Bürger könnten dem einen Strich durch die Rechnung machen. Einerseits wollen sie immer mehr selbst entscheiden, andererseits müssen sie zusehen, wie nicht einmal mehr der eigene Staat, sondern eine supranationale Organisation wie die Europäische Union immer mehr für sie entscheidet. Die Bewährungs- und Belastungsprobe der Demokratie in der Moderne, auch angesichts ökonomischer Krisen, steht deshalb wohl noch aus.

Constanze Oehlrich