Vertrag : Verwalter von Stasiakten kooperieren

Sieben Institutionen schließen Vertrag in Berlin und wollen in Zukunft enger zusammenarbeiten.

BerlinDie Institutionen, die die Geheimdienstarchive von sieben ehemaligen kommunistischen Diktaturen verwalten und aufarbeiten, sollen enger vernetzt werden. Das sieht eine Vereinbarung vor, die die Behördenleiter aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Deutschland am Dienstag in Berlin unterzeichneten.

„Ein wiedervereintes, freies Europa ist ohne ein Bewusstsein seiner vielfältigen und widersprüchlichen Geschichte nicht denkbar. Die Geschichte der ehemals kommunistisch beherrschten Länder nimmt darin einen wichtigen Platz ein – als eine der beiden zentralen Diktaturerfahrungen Europas“, sagte Marianne Birthler, Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, anlässlich der Gründung des „Europäischen Netzwerkes der für die Geheimpolizeiakten zuständigen Behörden“. Birthler fügte hinzu: „Die Osterweiterung der EU braucht die Westerweiterung der Erinnerung.“

Bislang hatte die Stasiunterlagenbehörde zum Teil intensive bilaterale Kontakte zu den einzelnen Institutionen. Nun soll auf Initiative Birthlers die Zusammenarbeit zwischen allen auf eine feste vertragliche Grundlage gesetzt werden. Der Vertrag beschreibt als wesentliches Ziel, dass den Betroffenen Zugang zu den über sie erstellten Unterlagen verschafft werden soll. Ebenso sei eine umfassende Aufklärung und Erforschung der Tätigkeit der ehemaligen Geheimpolizeien zu gewährleisten sowie der rechtsstaatliche Umgang mit den Akten sicherzustellen. Dazu wird eine Koordinierungsgruppe gebildet und werden jährliche Konferenzen aller Institutionen organisiert.

In den postsozialistischen Staaten ist der Umgang mit den Geheimdienstakten zum Teil außerordentlich umstritten. Auch deshalb erhofft sich Birthler, „dass die Stimme derer, die sich mit diesem Thema in ihren Ländern beschäftigen, in der europäischen Öffentlichkeit Gehör findet“. Sie meine damit „vor allem Menschen und Gruppen, die sich in anderen ehemals kommunistisch beherrschten Ländern gegen große Widerstände für die Aufarbeitung von Diktaturunrecht einsetzen“. sc

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