Vertrag von Lissabon: Bürgernähe und Transparenz - Fehlanzeige!

Europa kommt endlich wieder voran. Oder in den Worten von Joseph Daul, dem Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei: Mit dem Vertrag von Lissabon gibt es nun endlich wieder ein "Europa der Resultate“. So oder so ähnlich hat er es gestern in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesagt. Der Nutzer sich kann das Ganze nun sogar im Internet ansehen. Etwas hinderlich ist dabei: Wer die Rede verstehen will, muss Französisch können oder sich auf die englische Pressemitteilung beschränken.

Immer wieder betonen Europapolitiker, wie wichtig ihnen doch Bürgernähe und Transparenz sind. Heute setzten die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ihre Unterschriften unter die neu aufgelegte Verfassung, die aus Marketinggründen nicht mehr so heißen darf. Ob Verfassung oder nicht: Auswirkungen auf den Alltag der Europäer hat sie trotzdem. Doch das Werk umfasst 287 Seiten, alles schwer lesbar natürlich. Man könnte also erwarten, dass die Politik "den Bürgern“ nun zu erklären versucht, worum es eigentlich geht.

Doch wer glaubt, er könnte in einer kurzen Pause ins Netz gehen und fände auf den Parteiseiten verständliche und am besten noch didaktisch brauchbare Zusammenfassungen des Vertrags, wird enttäuscht.

Parteien haben Video entdeckt

Immerhin: Die Parteien haben entdeckt, dass Internet nicht zwangsweise ins Netz gehobener Buchstabensalat sein muss. Bei den Grünen und den Linken im Europarlament heißt das dann "Medialibrary“, bei den Konservativen und den Liberalen einfach Video. Nur bei den Sozialdemokraten herrscht gähnende Leere, auch wenn die deutschen SPD-Kollegen gerade erst die Online-Offensive ausgerufen haben.

Über die Qualität sagt die schlichte Tatsache, dass es irgendwo auf der Seite Videos gibt, allerdings noch gar nichts aus. Meistens handelt es sich um Mitschnitte von Parlamentsreden. Zum neuen Vertrag äußern sich per Video der eben schon erwähnte Joseph Daul von den Konservativen und Johannes Voggenhuber von den Grünen. Nur schade, dass die Kulisse des Plenarsaals im Europäischen Parlament so gar nicht dazu angetan ist, sich das Ganze anzusehen. Sonst könnte man erfahren, dass etwa der Grüne Johannes Voggenhuber Sisyphus kurzerhand zum Schutzpatron Europas erklärt hat. Schade eigentlich – endlich mal ein passender Vergleich.

Was also gibt es sonst noch zum Thema Vertrag von Lissabon oder auch Grundrechtecharta? Pressemitteilungen, Statements, eine Zusammenfassung des Liberalen Andrew Duff, "Guide“ genannt und erwartungsgemäß auf Englisch. Die CDU hat auf ihrer deutschen Seite mit der Regierungserklärung der Kanzlerin von gestern aufgemacht. Losgelöst von der wenig originellen Aufbereitung, führte der Link gegen elf Uhr leider nur zu einer Fehlermeldung. Dass die Seite wegen Überlastung zusammenbrach, darf bezweifelt werden.

Noch Unklarheiten? Cohn-Bendit fragen!

Wer nach dem Surfen am Donnerstagmorgen verständlicherweise immer noch Fragen hatte, der konnte Dany Cohn-Bendit fragen. Eine Stunde lang beantwortete der Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Fragen auf sueddeutsche.de. Dort erklärt er beispielsweise: "Grundsätzlich bezweifel ich, dass ein Europa der zwei Geschwindigkeiten effektiver wäre. [...] Deswegen mein Plädoyer: Eine Verfassung, ein Euro, man ist dabei, oder nicht." Seine Kollegen aus Frankreich und Italien, Monica-Frassoni und Gerard Onésta tun es ihm in französischen und italienischen Medien gleich. Das Ergebnis soll später nachzulesen sein auf der Seite der Grünen-Fraktion.

So gut gebrieft, können Interessierte nun auf der Seite der Linkspartei eine Online-Petition unterschreiben, in der ein Referendum gefordert wird. Bleibt zu hoffen, dass die Parteien in einem solchen Fall ihre Informationspolitik verbesserten.

Ein zentrales Element des Vertrags von Lissabon ist übrigens das neue Abstimmungsverfahren. Wer ausprobieren möchte, wie künftig Mehrheiten zu Stande kommen und wer mit wem klüngeln muss, dem sei die Seite EU-Info.Deutschland empfohlen. Eine einfache, aber gute Idee, auf die auch die Parteien hätten kommen können. Denn sie kennen sich doch schließlich mit Mehrheitsbeschaffung aus.

Nicole Meßmer