Vertrag von Lissabon: Frankreichs Parlament billigt EU-Reformvertrag

Frankreichs Parlament hat am Donnerstag die Scharte ausgewetzt, die das französische Volk der Europäischen Union vor knapp drei Jahren mit seinem Nein zum EU-Verfassungsvertrag zugefügt hat. Nach kontroverser Debatte stimmten 336 Abgeordnete in der Nationalversammlung dem Gesetzestext zu, der es Präsident Nicolas Sarkozy ermöglicht, den neuen Vertrag von Lissabon mit seiner Unterschrift zu ratifizieren. Die Opposition, also die Sozialisten enthielten sich überwiegend, 52 Abgeordnete stimmten dagegen. Für die Abstimmung im Senat am Abend wurde ebenfalls eine sichere Mehrheit erwartet. Frankreich ist nach Ungarn, Malta, Rumänien und Slowenien das fünfte EU- Land, das den am 13. Dezember 2007 von den EU-Regierungschefs in Lissabon unterzeichneten Vertrag billigt. Er nimmt die wesentlichen Bestimmungen der 2005 von Franzosen und Niederländern in Volksabstimmungen abgelehnten EU-Verfassung auf und soll nach der Ratifizierung durch alle 27 Mitgliedstaaten am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Deutschland will den Reformvertrag im Mai ratifizieren.

In der Debatte im Parlament spielten die Argumente, mit denen 55 Prozent der Franzosen am 29. Mai 2005 die EU-Verfassung zu Fall gebracht hatten, keine Rolle mehr. Die Wortführer des Neins von damals konzentrierten sich diesmal stattdessen auf die Forderung, dem Volk Gelegenheit zu geben, sich nun auch zu dem Lissabon-Vertrag zu äußern. Bereits im Wahlkampf im vergangenen Frühjahr hatte sich Präsident Sarkozy jedoch darauf festgelegt, kein neuerliches Risiko einzugehen und den angestrebten Ersatzvertrag zur EU-Verfassung nicht durch ein Referendum zu legitimieren, sondern nur das Parlament darüber abstimmen zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Nicolas Sarkozy vor einer Woche in Paris ausdrücklich für den „mutigen Schritt“ gedankt.

Nur widerwillig beugte sich die Regierungspartei dieser Entscheidung. Die oppositionellen Sozialisten beharrten dagegen bis zuletzt auf einem Referendum. Schließlich bedürfe der Europa-Gedanke der Unterstützung durch das Volk. Seit dem Nein von 2005, zu dem der ehemalige sozialistische Premierminister Laurent Fabius tatkräftig beitrug, ist die französische Linke europapolitisch gespalten. Aus Opposition zu Sarkozy sieht sie sich zudem zu Verrenkungen gezwungen. So verweigerten neben traditionellen EU-Gegnern auch Befürworter des Lissabon-Vertrages ihre Zustimmung zur Ratifizierung. Mit der Erklärung „Man muss nach vorn blicken, ich bin ein überzeugter Europäer“ hatte Fabius seine Stimmenthaltung angekündigt.