Vertrag von Lissabon: Machtkampf um Europas Diplomatie

Einen gemeinsamen auswärtigen Dienst der EU-Staaten soll die EU-Außenbeauftragte Catherine Die meisten EU-Außenminister lehnten ihre bisherigen Vorschläge ab. Während eines Außenministertreffens am Freitag im südspanischen Córdoba kritisierten sie vor allem, dass die einzelnen Mitgliedstaaten zu wenig in die Außenpolitik einbezogen werden. Es herrsche "Frustration", berichtete der österreichische Außenminister Michael Spindelegger. "Momentan sind alle unzufrieden", sagte er.

Es geht um die Machtverteilung im geplanten Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD): Die Staaten der Europäischen Union ringen mit der EU-Kommission um Einfluss. Mehrere Mitgliedsstaaten befürchten, die Brüsseler Behörde könnte in der europäischen Diplomatie zu sehr den Ton angeben. "Ein europäischer Dienst, der gewissermaßen am Gängelband anderer europäischer Institutionen hängt, wird nicht den Erfolg haben, den wir uns als Deutsche für diesen Dienst auch wünschen", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Córdoba.

Catherine Ashtons aktueller Entwurf sieht EU-Botschaften in mehr als 130 Ländern vor. Zwischen 7000 und 8000 Beamte sollen für die neue Behörde arbeiten. Diese können jeweils zu einem Drittel von den Mitgliedsstaaten, dem EU-Ministerrat und der EU-Kommission nominiert werden. Weiter plädierte sie in ihrem Papier dafür, dass die EU-Regierungen und die Kommission gleichgewichtig in dem Dienst vertreten sein sollten.

"Wir sehen noch erheblichen Diskussionsbedarf", sagte Westerwelle. Wenn die EU in der Außenpolitik "schlagkräftiger" werden wolle, so brauche sie "einen wirklich unabhängigen Europäischen Auswärtigen Dienst". Die Bundesregierung verfolgt Diplomaten zufolge kritisch, dass die Britin Ashton ihren engsten Mitarbeiterstab mit vielen Landsleuten besetzte. Westerwelles österreichischer Amtskollege meinte gar zu den Vorschlägen Ashtons: "Es ist schon klar geworden, dass es so nicht weitergeht."

selbst zeigte sich offen für Verbesserungsvorschläge und wertete die Kritik als positiv: "Es ist wichtig, dass wir von verschiedenen Seiten Ideen vorgelegt bekommen." Auf diese Weise werde es möglich, eine Synthese zu schaffen und den bestmöglichen Dienst aufzubauen. Den Beschwerden der Minister hielt sie aber entgegen, dass auch die Kommission dem Plan für den Dienst zustimmen müsse. 

Ashton wurde in den vergangenen Wochen vor allem von Frankreich und Schweden angegriffen. Die Wahl der Britin in das Amt war eine Überraschung, da die ehemalige  EU-Handelskommissarin keine Erfahrungen in der Außenpolitik mitbrachte. Sie hat keine einfache Position, denn sie ist zugleich Repräsentantin der EU-Mitgliedstaaten und Vize-Chefin der Kommission.

Der EU-Ratspräsident und spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos äußerte sich zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde. "Wir sind alle sicher, dass die  EU-Außenbeauftragte uns ein umfassendes, koordiniertes und effizientes Konzept vorlegen wird, das auch die Zustimmung der EU-Kommission und des Europaparlaments finden wird." Der britische Außenminister David Miliband sagte, es sei Sache der Außenminister, "über ein klares Mandat für die europäische Außenpolitik der neuen Institutionen und der neuen Außenbeauftragten zu entscheiden". Miliband möchte nicht von einem Machtkampf der europäischen Institutionen sprechen: "Dies ist keine Schlacht zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission", sagte er.

Die Kommission verfügt bereits jetzt über rund 5000 Beamte, die sich um Außenbeziehungen kümmern. Diese sollen Teil des neuen Dienstes werden, der unter Ashtons Leitung stehen soll. Die Außenminister von Lettland, Litauen, Slowenien und Zypern warnten davor, beim Aufbau des EAD die kleineren EU-Staaten zu übergehen.

Einige Minister warnten davor, das gemeinsame Projekt mit Grabenkämpfen zu schwächen. Mit dem auswärtigen Dienst will die EU weltweit mit stärkerem Gewicht auftreten. Er ist eine wichtige Neuerung des seit Dezember geltenden EU-Vertrages von Lissabon.

selbst zeigte sich überzeugt, doch noch die gewünschten Erfolge liefern zu können. "Ende April sollen die Vorschläge fertig sein, und sie werden fertig sein", sagte sie nach dem ersten Tag der Beratungen, die am Samstag fortgesetzt werden sollten.

Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, dpa, Reuters