Politik : Vertrauen vor dem Frieden

Israel verspricht Verzicht auf „Offensivaktionen“

Charles A. Landsmann[Tel Aviv]

Es geht schneller als erwartet voran mit vertrauensbildenden Maßnahmen zwischen Israelis und Palästinensern. Bei einem Gipfeltreffen des neuen palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas mit Israels Regierungschef Ariel Scharon soll, voraussichtlich übernächste Woche, ein umfassender Waffenstillstand verkündet werden. Beide Seiten zeigen sich erstmals seit Jahren vorsichtig optimistisch.

Am Freitagmorgen bezogen über 2000 palästinensische Polizisten Stellung im südlichen Gazastreifen, vor allem in und um die Städte Khan Jounis und Rafah. Damit steht praktisch der gesamte Gazastreifen, insbesondere aber die Abschussgebiete von Raketen und Mörsern gegen israelische Ziele, unter Kontrolle der palästinensischen Sicherheitskräfte. Nur der Philadelfi-Grenzstreifen bei Rafah wird vorläufig noch von israelischen Truppen gehalten, um Waffen- und Sprengstoffschmuggel aus Ägypten zu unterbinden.

Unmittelbar zuvor waren noch fünf Mörsergranaten gegen Siedlungen abgefeuert und in der Nacht ein israelischer Armeeposten attackiert worden. Gegen Mittag erteilte dann der israelische Generalstabschef Mosche Jaalon seinen Truppen den Befehl, keine offensiven Aktionen mehr gegen Gebiete im Gazastreifen auszuführen, in denen die palästinensische Polizei stationiert ist. Im Westjordanland sind ab sofort nur noch gezielte Tötungen in buchstäblich letzter Minute gegen aktive Terrorgruppen erlaubt. Außerdem ist auf Wunsch der Palästinenserbehörde ein hoher Fatah-Aktivist und Kommandant von Al-Aksa-Brigaden in der Westbankstadt Nablus freigelassen worden, drei Tage nach seiner Festnahme. Der ehemalige örtliche Polizeichef stand weit oben auf der Fahndungsliste der Israelis.

Israel erlaubte am Freitag zudem die stundenweise Wiedereröffnung des Waren-Grenzumschlagplatzes Karni zwischen dem Gazastreifen und Israel. Die Palästinenser können wieder Agrarprodukte ausführen. Karni war nach einem Terroranschlag vor zwei Wochen geschlossen worden. Kommende Woche soll die Absperrung des Gazastreifens ganz aufgehoben werden. Für das Westjordanland versprach Israel zudem erhebliche Verkehrserleichterungen für die Zivilbevölkerung. Die Palästinenser zeigten sich zufrieden. Abbas’ Vertrauensmann für Sicherheitsfragen, Mohammed Dahlan, sprach von einem „Beweis für die Ernsthaftigkeit Israels“. Scharon sieht die Möglichkeit eines „historischen Durchbruchs“.

Bei den ersten Kommunalwahlen überhaupt in zehn kleineren Ortschaften im Gazastreifen erzielte die islamistische Hamas-Bewegung einen über die Erwartungen hinausgehenden Sieg. Sie eroberte 76 der insgesamt 118 Ratssitze, sieben der zehn Exekutiven. Ein Hamas-Sprecher feierte „den Sieg der Demokratie“.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben