Vertrauensfrage : Indische Regierung kämpft ums politische Überleben

Machtkampf in Indien: Während die indische Wirtschaft stottert und die Verbraucherpreise steigen, streiten die politische Parteien um ein Nuklearabkommen mit den USA. Jetzt könnte die Regierung über die Vertrauensfrage stolpern.

Stefan Mentschel[dpa]
Singh
Zuversichtlich: Premierminister Manmohan Singh. -Foto: dpa

Neu DelhiAn diesem Dienstag will Premierminister Manmohan Singh den 542 Parlamentariern des Unterhauses die Vertrauensfrage stellen. "Wir werden beweisen, dass wir die Mehrheit des Parlaments hinter uns haben", gab sich Singh vor Beginn der zweitägigen Sondersitzung am Montag selbstbewusst. Selbst zu einem Victory-Zeichen für die Fotografen ließ sich der sonst eher zurückhaltende Premier hinreißen.

Doch die Opposition ist entschlossen, die von der Kongresspartei geführte Koalition zu Fall zu bringen. Und die Chancen dafür stehen nicht schlecht. Im Streit um ein bilaterales Nuklearabkommen mit den Vereinigten Staaten hatten vor knapp zwei Wochen vier linke Parteien der Minderheitsregierung die Unterstützung entzogen. Dadurch verlor die Koalition mit einem Schlag ihre Mehrheit im Parlament.

Spannungen wegen Nuklear-Deal mit den USA

Ohne eigene Minister zu stellen, waren die Linken mit ihren 59 Stimmen seit vier Jahren Garantie für eine stabile und kontinuierliche Arbeit der Regierung. Zahlreiche Forderungen - vor allem im sozialen Bereich - deckten sich dabei mit dem Koalitionsprogramm. Allerdings öffnete der "Nuclear-Deal" mit den USA tiefe ideologische Gräben, die zum Bruch führten.

Bereits im Sommer 2005 hatten Singh und US-Präsident George W. Bush angekündigt, ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit im zivilen nuklearen Bereich abzuschließen. Das Abkommen sieht vor, dass Indien dafür sein Atomprogramm in einen zivilen und einen militärischen Teil teilt. Zivile Anlagen sollen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA zugänglich gemacht werden. Im Gegenzug könnten die internationalen Regeln für den Handel mit Nukleartechnik und Brennmaterial zu Gunsten Indiens verändert werden. Damit würde gleichzeitig das weltweit geächtete indische Atomwaffenprogramm anerkannt - und Indien mit den Atommächten auf eine Stufe gestellt.

Kommunisten fürchten um die außenpolitische Unabhängigkeit

Auch Indiens Kommunisten haben nichts gegen einen Ausbau der Kernkraft und schon gar nichts gegen eine internationale Aufwertung. Allerdings befürchten sie, dass die Anbindung an Washington dem Land die strategische und außenpolitische Unabhängigkeit raubt. Die Konsequenz ist Indiens erste handfeste politische Krise seit vielen Jahren, an deren Ende vorgezogene Wahlen stehen könnten.

Singhs Kongresspartei hat jedoch kein Interesse, die Amtsgeschäfte vor Ende der Legislaturperiode im Mai nächsten Jahres zu beenden. Der indische Wirtschaftsmotor stottert. Die Verbraucherpreise sind massiv angestiegen. Und die Inflation liegt derzeit bei zwölf Prozent - dem höchsten Stand seit 13 Jahren. Entsprechend schlecht sind die Umfragewerte und Chancen auf einen Wahlerfolg zu diesem Zeitpunkt.

Daher hat die Kongresspartei in den vergangenen Tagen alle Hebel in Bewegung gesetzt, um sich auch ohne die linke Unterstützung die erforderliche Mehrheit von 272 Abgeordneten im Parlament zu sichern. Unter anderem gelang es den Parteistrategen, mehr als 30 Parlamentarier einer nordindischen Regionalpartei auf ihre Seite zu ziehen.

Horrende Summen sollen Abeordnete umstimmen

Auch die stärkste Oppositionspartei - die konservative Indische Volkspartei BJP, die bis 2004 den Premier stellte - griff beherzt ins Geschehen ein und versuchte ihrerseits, Wackelkandidaten umzustimmen. Das Nuklearabkommen spielte dabei jedoch als Argument allenfalls eine Nebenrolle. Indische Zeitungen berichteten, dass beide Lager einzelnen Abgeordneten umgerechnet bis zu vier Millionen Euro geboten haben sollen, um entweder für oder gegen die Regierung zu stimmen.

Der Ausgang der Vertrauensabstimmung bleibt bis zum Schluss offen. Beide Lager verfügen nach Berechnungen indischer Medien über jeweils knapp die Hälfte der Stimmen. Am Ende könnte ein Abgeordneter darüber entscheiden, ob die Regierung über die Vertrauensfrage stolpert oder ob Manmohan Singh erneut die Hand zum Siegeszeichen erheben kann.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben