Vertrauensfrage : Klarheit über Neuwahlen erst am 1. Juli

Bundeskanzler Gerhard Schröder will erst am 1. Juli endgültig Klarheit darüber schaffen, in welchem Verfahren er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen will. (30.05.2005, 12:52 Uhr)

Berlin - Am 1. Juli soll die Abstimmung über die Vertrauensfrage des Kanzlers stattfinden, mit der eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst erreicht werden soll. Schröder werde vorher im Plenum seine Beweggründe für die Entscheidung bekannt geben, sagte Anda.

Bislang war damit gerechnet worden, dass Schröder im Laufe dieser Woche den Koalitionssparteien mitteilen würde, für welches Verfahren er sich entschieden hat.

Laut Grundgesetz müssen zwischen dem Antrag auf Vertrauensfrage und der Abstimmung 48 Stunden liegen. Schröder müsste damit bereits spätestens am 29. Juni in dem Antrag signalisieren, wie er sich das Verfahren vorstellt.

Grüne wollen nicht den "Schwarzen Peter"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Ansicht von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die alleinige Verantwortung für das Verfahren bei der geplanten Vertrauensfrage. «Das ist eine Entscheidung des Kanzlers», sagte Fischer am Montag in Berlin. Schröder stelle diese Frage, mit der eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst erreicht werden soll, als Institution und Person. Verbrauerministerin Renate Künast (Grüne) bekräftigte, Rot- Grün wolle sich in dieser Frage verständigen. «Zumindest ist Einigkeit, dass wir uns nicht zerstreiten wollen, sondern einen einigen Weg finden wollen, das Problem zu lösen.»

Zu Gedankenspielen in der SPD, das gewünschte Scheitern der Vertrauensfrage über ein Nein von Grünen-Abgeordneten zu organisieren, sagte Künast: «Jetzt ist klar, dass dieses Kartenspiel Schwarzer Peter nicht laufen wird.» Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte, es sei klar, «dass die Grünen zu dieser Koalition und zum Bundeskanzler stehen». Fraktionsvize Reinhard Loske betonte, es sei nicht die Bringschuld der Grünen, über den Weg zur Neuwahl zu entscheiden. «Das muss die SPD selber machen.» (tso)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben