Vertrauensfrage : Plan B: Wenn Köhler Nein sagt

Wenn Bundespräsident Horst Köhler Nein zur Auflösung des Bundestages sagt, gibt es einen so genannten Plan B mit mehreren Optionen: Gerhard Schröder (SPD) bleibt Bundeskanzler. Oder er strebt doch noch eine vorgezogene Wahl an - per Rücktritt oder über eine neue, «echte» Vertrauensfrage. Auch das Verfassungsgericht könnte er einschalten.

1. SCHRÖDER BLEIBT: Wenn Schröder seinen Neuwahlplan aufgibt und im Amt bleibt, ändert sich nichts an den Mehrheitsverhältnissen. Die rot-grüne Koalition müsste noch bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2006 mit einer knappen und nach Schröders Ansicht für weitere Reformen unsicheren Mehrheit auskommen.

Theoretisch könnte Schröder in einem so genannten Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht gegen ein Veto des Bundespräsidenten vorgehen. Dabei müsste er glaubhaft machen, dass Köhler seinen Ermessensspielraum rechtlich nicht einwandfrei gebraucht hat.

2. SCHRÖDER TRITT ZURÜCK: Bei einem Rücktritt des Kanzlers wäre eine Neuwahl erst nach Ausschöpfung der in Artikel 63 des Grundgesetzes vorgegebenen Prozedur zwar nicht sicher, aber möglich. Das setzt voraus:

- In der ersten Phase erhält ein vom Bundespräsidenten nominierter Nachfolgekandidat im Bundestag nicht die absolute Mehrheit aller Stimmen (301 von 601). Das Initiativrecht des Präsidenten ist dann erloschen.
- In einer zweiten Phase schaffen auch aus den Reihen des Parlaments vorgeschlagene Kandidaten binnen 14 Tagen nicht die Kanzlermehrheit.
- Einen Minderheitskandidaten, der nach dieser Frist die meisten Stimmen, jedoch nicht die Kanzlermehrheit erhalten hat, kann der Präsident ablehnen. Falls Köhler ihn nicht ernennt, muss er binnen einer Woche den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ausschreiben.

3. NEUE VERTRAUENSFRAGE: Falls Schröder die Koalition mit den Grünen beendet, hätte er zweifelsfrei keine parlamentarische Mehrheit mehr. Der Bundespräsident könnte dann das tatsächlich negative Ergebnis einer neuen Vertrauensfrage problemlos billigen und eine Neuwahl ansetzen. (tso)

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