Vertrauensfrage: SPD-Politiker wollen mit "Ja" stimmen

Berlin - «Da kriegt mich niemand zu. Ich stimme mit Ja», sagte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Klaus Kirschner (SPD), dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Er wisse von mehreren anderen SPD-Abgeordneten, die ebenfalls ein «Ja» beabsichtigten - und damit der entsprechenden Empfehlung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering auf Stimmenthaltung nicht folgen wollen.

Auch der SPD-Abgeordnete Rudolf Bindig kündigte an, sich nicht enthalten zu wollen. «Das ist ein taktisches Manöver. Daran beteilige ich mich nicht», sagte er der «tageszeitung» (Mittwoch). Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion gehört dem Bundestag seit 29 Jahren an. Bindig sprach von einer «historischen Fehlentscheidung» von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Fraktionschef Müntefering.

Dagegen verteidigte SPD-Fraktionsvize Gernot Erler den Plan Münteferings, den SPD-Abgeordneten eine Stimmenthaltung bei der Vertrauensfrage zu empfehlen. Erler sieht darin einen überzeugenderen Weg zur Auflösung des Bundestages als über eine Enthaltung einzelner Minister. Auch für Bundespräsident Horst Köhler und das Bundesverfassungsgericht sei dies überzeugender, sagte Erler am Dienstag in der ARD. Schröder will mit einer Niederlage bei der Vertrauensfrage eine Neuwahl im Herbst erreichen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat sich noch nicht auf ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verständigt. Bei einem Frühstück der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen am Dienstagmorgen war das Verfahren bei der Abstimmung am Freitag Thema.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Krista Sager sagte: «Wir haben uns noch nicht festgelegt.» Sie betonte: «Wir werden das in Ruhe besprechen.» Sager hatte zuvor gesagt, sie persönlich werde dem Kanzler am Freitag «sicher» das Vertrauen aussprechen.

Grünen-Parteichefin Claudia Roth schloss eine Stimmenthaltung auch der Grünen-Fraktion nicht aus. «Die Enthaltung ist eine Option», sagte Roth in der ARD. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Thea Dückert nannte diesen Plan im Deutschlandradio Kultur «sehr befremdlich». Die Vertrauensfrage sei eine Frage, «die man durchaus mit Ja oder Nein beantworten kann».

Nach Einschätzung des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, ist die Vertrauensfrage nicht fingiert. Es gebe ein «täglich wahrnehmbares Bild der Auflösung der Koalition», sagte er. Die Unionsfraktion werde Schröder nicht das Vertrauen aussprechen. (tso)