Politik : Vertrauensfragen

"Ich habe bewusst die Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes und den Antrag über die Bereitstellung deutscher Streitkräfte für den Kampf gegen den Terrorismus miteinander verknüpft. Denn der Bundeskanzler kann seinem Amt und kann seiner Verantwortung für das Gemeinwohl nur dann entsprechen, wenn seine Person und wenn sein Programm das Vertrauen und die Zustimmung der ihn tragenden Mitglieder des Hohen Hauses finden."

(Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD)

"Ein Bundeskanzler, der so handelt, (...) so handeln muss, führt keine kraftvolle Regierung mehr an. (...) Herr Bundeskanzler, Sie haben mit dieser Vorgehensweise klargestellt, dass Sie unsere Zustimmung nicht mehr wollen. Sie haben damit die eigentlich notwendige gemeinsame Entscheidung für den Bundeswehreinsatz leichtfertig aufs Spiel gesetzt."

(Unions-Fraktionschef Friedrich Merz)

"In Wirklichkeit haben Sie doch heute Nacht Stoßgebete gesprochen, damit es nicht zu Neuwahlen kommt. (...) Kerzen anzünden, Bittgottesdienste halten... Lass den Schröder bloß weiterregieren, ist doch Ihre insgeheime Haltung, und Sie wissen auch ganz genau, warum."

(Außenminister Joschka Fischer, Grüne, an die Adresse der Union)

"Das alles ist der Abgesang einer sterbenden Koalition (...). Herr Bundeskanzler: Stellen Sie ihre Vertrauensfrage nicht an dieses Haus. Stellen Sie ihre Vertrauensfrage an das deutsche Volk. Wir wollen, dass in dieser historischen Situation das Volk gefragt wird, wir wollen, dass es Wahlen gibt."

(FDP-Vorsitzender Guido Westerwelle)

"Erpressung kann Überzeugung nicht ersetzen. (...) Es ist eine Notbremse, die Sie heute ziehen (...). Wem man das Rückgrat bricht, von dem kann man morgen nicht erwarten, dass er einen stützen kann."

(CSU-Landesgruppenchef Michael Glos)

"Ein isoliertes Deutschland wäre ein schwerer Schaden. Deswegen braucht der Bundeskanzler, braucht der Außenminister, braucht die Bundesregierung in dieser Frage Klarheit. Deshalb ist es angemessen, dass Gerhard Schröder diese Frage mit der Frage nach dem Vertrauen zu ihm verbindet. Wer da von Erpressung redet, der hat nicht verstanden, was außenpolitische Handlungsfähigkeit für das Land bedeutet.

(SPD-Fraktionschef Peter Struck)

"Wenn heute diejenigen, die (...) erklärt haben, dass sie dem Krieg nicht zustimmen können aus Gewissensgründen, sagen, jetzt werden wir ihm doch zustimmen, weil es verbunden ist mit der Vertrauensfrage, dann (...) ist das der blanke Opportunismus. Und das führt zur Beschädigung von Demokratie und auch vom Ansehen aller Politikerinnen und Politiker. Denn Sie sagen doch damit im Kern: Ein bisschen Mandat, ein bisschen Regierungsbeteiligung ist mir wichtiger als die Frage von Krieg und Frieden."

(Gregor Gysi, PDS)

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