Politik : Vertrauter des US-Präsidenten angeklagt

Christoph von Marschall

Washington - Der Rücktritt des Mehrheitsführers im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, wegen illegalen Umgangs mit Parteispenden hat die Republikanische Partei in Zweifel gestürzt, ob sie ihre Macht bei den „Mid term“-Wahlen 2006 verteidigen kann. Ein Richter in Texas hatte am Mittwoch Anklage gegen DeLay erhoben, was seinen Rücktritt nach den hiesigen Spielregeln unausweichlich machte.

DeLay soll 190000 Dollar Firmenspenden aus Texas an das Nationale Republikanische Komitee geleitet haben, um sie von dort wieder an republikanische Kandidaten in Texas für deren Wahlkampf 2002 zu geben. In Texas ist es wie in weiteren 17 Bundesstaaten verboten, Firmenspenden im Wahlkampf zu verwenden. DeLay gilt als strategischer Vater des Wahlsiegs 2002; erstmals seit 130 Jahren hatten die Republikaner in Texas die Vormacht errungen und ein Jahr später die Wahlkreisgrenzen zu ihren Gunsten verschoben.

DeLay versucht die Anklage zu erschüttern, indem er Untersuchungsrichter Ronnie Earle einen „Sklaven der Demokraten“ nennt. Diese wehren sich mit dem Hinweis, Earle habe weit mehr Verfahren gegen Demokraten als gegen Republikaner eingeleitet. Earle wirft DeLay vor, er habe in „verschwörerischer Absicht“ die Parteispendengesetze von Texas umgangen. Der 58-jährige Vertraute von Präsident George W. Bush verdankt seine starke Stellung in der Partei dem Umstand, dass er Wahlkämpfe seiner Parteifreunde landesweit unterstützt.

Die Affäre erschüttert die Republikaner zu einem kritischen Zeitpunkt. Auch ihr Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, muss mit Vorwürfen kämpfen, er habe Aktien der Krankenhausfirma seiner Familie zu einem verdächtig günstigen Zeitpunkt verkauft. Frist gilt als möglicher Präsidentschaftskandidat 2008. Zuvor war der den Republikanern nahe stehende Lobbyist Jack Abramoff wegen Korruption angeklagt worden. Bushs Umfragewerte sind wegen des Irakkriegs und der steigenden Benzinpreise auf einem Tiefpunkt.

„Es sieht schlecht aus für die Republikaner, auch wenn nüchtern betrachtet DeLay, Frist und Abramoff nichts miteinander zu tun haben“, sagt William Kristol, strategischer Denker der Konservativen und Herausgeber des „Weekly Standard“. Newt Gingrich, Mehrheitsführer der Republikaner bis 1998, analysiert: „Nimmt man Irak, Hurrikan ,Katrina‘, DeLay und Frist zusammen, ergibt das den Eindruck, dass eine Partei nach zehn Jahren an der Macht verbraucht wirkt.“

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