Politik : Vertriebene klagen gegen Polen

Preußische Treuhand will Entschädigung / Kaczynski: „Ernsthafte Gefahr“ für Verhältnis zu Deutschland

Thomas Roser[Warschau]

Die Vertriebenenorganisation Preußische Treuhand hat Polen auf Entschädigung für verlorenes Eigentum verklagt. Die Organisation gab am Freitag bekannt, dass sie 22 Einzelbeschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat. Die Klagen, die sechs Jahre lang vorbereitet wurden, drohen das deutsch-polnische Verhältnis zu belasten. Polens Präsident Lech Kaczynski sprach von einer „ernsthaften Gefahr für die deutsch-polnischen Beziehungen“. Der nationalkonservative Staatschef warnte vor der Gefahr einer internationalen Kettenreaktion: Die Klagen könnten „einige sehr gefährliche Mechanismen auslösen“, die die Beziehungen zwischen Europas Staaten „zerstören könnten“.

Ausdrücklich wies Kaczynski darauf hin, dass er als Oberbürgermeister von Warschau 2003 die von den deutschen Besatzern im Zweiten Weltkrieg angerichteten Schäden in Polens Hauptstadt vorsorglich habe auflisten lassen. Die von ihm eingesetzte Kommission war damals auf eine Schadenssumme von 45 Milliarden Euro gekommen. Als Bürgermeister hatte Kaczynski damals gedroht, den Nachbarn die Rechnung für die Kriegsschäden zu präsentieren, falls deutsche Vertriebene vor internationalen Gerichtshöfen ihre Schadensersatzforderungen durchzusetzen drohten. Am Freitag sagte der Staatschef, dass er hoffe, dass das Straßburger Gericht die „richtige Haltung“ zu den Regressforderungen der Preußischen Treuhand einnehmen werde.

Die Regierung in Warschau hielt sich am Freitag hingegen mit Reaktionen auffällig zurück. Der Sprecher des polnischen Außenministeriums, Andrzej Sados, lehnte eine Stellungnahme zunächst ab. Die Preußische Treuhand habe derartige Klagen ja schon oft angekündigt.

Der 2000 gegründete Vertriebenenverband der Preußischen Treuhand wurde ähnlich wie in Deutschland auch in Polen zunächst kaum wahrgenommen. Doch als der Verband im Vorfeld von Polens EU-Beitritt verstärkt mit der juristischen Durchsetzung vermeintlicher Eigentumsansprüche seiner Mitglieder zu drohen begann, sollten seine Aktivitäten das bilaterale Verhältnis zunehmend belasten. Zwar distanzierten sich die Bundesregierung und selbst der Bund der Vertriebenen (BdV) mehrmals von den Regressforderungen der Treuhand. Doch aufgebrachte polnische Parlamentarier forderten im Herbst 2004 als Reaktion von ihrer Regierung gar einstimmig die Eintreibung angeblich noch ausstehender Kriegsreparationen von Deutschland ein.

Polen, das 1939 mit dem Überfall der Wehrmacht zum ersten Opfer des deutschen Eroberungskrieges wurde, sieht sich keinesfalls als Verursacher der Vertreibungen. Es waren die Alliierten, die 1945 in Jalta die Abtretung der Ostgebiete Polens an die Sowjetunion anordneten. Hunderttausende Polen mussten ihre Heimat verlassen und wurden in früheren deutschen Gebieten zwangsangesiedelt. Am liebsten wäre es Warschau, wenn Berlin sich für die Schadensersatzforderungen zuständig erklären würde. Dies lehnt Deutschland jedoch mit dem Hinweis ab, dass dies deren faktischer Anerkennung gleichkommen würde.

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