Vertriebenen-Bund: Westerwelle genervt vom Gerangel um Steinbach

Berlin - Der Fall Erika Steinbach zerrt am Nervenkostüm der Koalition. FDP- Chef Guido Westerwelle reagierte am Montag gereizt auf Fragen nach seinem Veto gegen die Entsendung der Vertriebenen-Präsidentin in den Rat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Westerwelle erklärte nach der FDP-Präsidiumssitzung vor Journalisten, er werde sich dem von Steinbach erbetenen Gespräch nicht verweigern. Er bekräftigte aber seine Haltung in der Sache selbst. Als Außenminister müsse er dafür sorgen, dass die Beziehungen zu Nachbarn nicht erschwert oder verletzt würden.

Auf weitere Nachfragen reagierte Westerwelle aber entnervt: Er habe nicht vor, den Fall Steinbach in jeder Pressekonferenz zum Hauptthema machen zu lassen. Es gebe in Deutschland und in der Welt wichtigere Dinge. Die Journalistenschelte gipfelte in dem Satz: „Es war übrigens auch kein Thema in Masar-i-Scharif, dass das auch klar ist!“

In der CDU-Spitze sorgte der Fall ebenfalls für Unmut. Zwar gab es im CDU-Präsidium nach Angaben von Teilnehmern keine direkte Kritik an der Parteivorsitzenden, Kanzlerin Angela Merkel. Es stützte auch niemand die Aufforderung des Vizepräsidenten des Vertriebenenbundes, Albrecht Schläger (SPD), der von Merkel ein Machtwort einforderte. Es sei ein großer Fehler Merkels gewesen, den Stiftungssitz nicht in der Koalitionsvereinbarung zu verankern, hatte Schläger dem Deutschlandfunk gesagt.

In allen Wortmeldungen im Präsidium zu dem Thema wurde aber eine klare Positionierung der CDU als notwendig bezeichnet. Präsidiumsmitglieder verwiesen darauf, dass der Umgang der Partei mit der Vertriebenen-Präsidentin auch an der Basis aufmerksam verfolgt werde.

Generalsekretär Hermann Gröhe gab daraufhin öffentlich eine Solidaritätserklärung für Steinbach ab, die selbst Mitglied des CDU-Vorstands ist. Steinbach genieße „das uneingeschränkte Vertrauen“ der CDU, versicherte Gröhe. „Namentlich auch für die Bundeskanzlerin“ sei die Stiftung eine „Herzensangelegenheit“.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte den Vertriebenenverband auf, Steinbach zu nominieren. Dann werde sich zeigen, ob die FDP die Personalie im Kabinett mittrage oder nicht. „Es ist nicht an der Union, ob Frau Steinbach in das Gremium kommt, sondern an der FDP“, betonte Kauder. bib