Vertriebenen-Gedenkstätte : Union und BdV ringen um Lösung im Fall Steinbach

Die Politik sucht nach Lösungsmodellen im Streit über die Berufung von Erika Steinbach in den Stiftungsrat. Es geht um mehr Geld und Sitze für den Bund der Vertriebenen.

Im Dauerstreit über die Berufung Erika Steinbachs in den Stiftungsrat der staatlichen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird nach Medienberichten über konkrete Lösungsmodelle verhandelt. Darum bemühen sich derzeit sowohl führende Unionspolitiker als auch der Bund der Vertriebenen (BdV).

Nach Informationen des Magazins Focus sind im Gegenzug für einen persönlichen Verzicht der CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach unter anderem mehr Stiftungsrats-Sitze für andere Vertreter ihres BdV im Gespräch. Bisher räumt das Stiftungsgesetz dem BdV drei Sitze ein, einen davon hält der Verband für seine Präsidentin Steinbach vakant.

Laut Focus wird ferner erwogen, im Bundeshaushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) seien in die Überlegungen einbezogen.

Auch Steinbach selbst ließ offenbar Bedingungen erkennen, unter denen die mit Rücksicht auf Polen ausgesprochene Verzichtsforderung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erfüllbar wäre: Sich zurückziehen werde sie nur, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, ist Minister Westerwelle nicht bereit, einer Forderung aus der Union zu folgen und mit Steinbach persönlich über den Stiftungsstreit zu sprechen. Der FDP-Chef sei der Meinung, auch ein Gespräch könne nichts an seiner Einschätzung ändern, dass eine Berufung Steinbachs eine untragbare Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis sei.

Ein solches persönliches Gespräch des Ministers mit der Vertriebenen-Politikerin als "Signal der Versöhnung" verlangt dagegen CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Westerwelle sollte sich als Gentleman zeigen und Erika Steinbach zu einem persönlichen Gespräch einladen", sagte er der Bild-Zeitung. Der FDP-Chef werde feststellen, "dass Erika Steinbach eine hoch integre Frau ist, deren Herz ganz für die deutsch-polnische Versöhnung schlägt".

Mit seinen Äußerungen beim Antrittsbesuch in Polen habe Westerwelle "viel Porzellan bei unseren Vertriebenen zerschlagen". Wenn Westerwelle Außenminister aller Deutschen sein wolle, dürfe er die Vertriebenen nicht vergessen, sagte Dobrindt, dessen CSU sich als Vertreterin der Vertriebenen-Interessen sieht.

Auch der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), drängte zu einer einvernehmlichen Lösung. "Es wird Zeit für überzeugende Angebote und Verhandlungen", sagte er.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa

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