Vertriebenenpräsidentin : Deal im Streit um Steinbach?

Im Streit um die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) verhandeln Bundesregierung und Vertriebene angeblich über eine Kompromisslösung.

Berlin - Presseberichten vom Wochenende zufolge diskutieren beide Seiten über einen Verzicht Steinbachs auf einen Sitz im Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. In dem Fall solle es Gegenleistungen geben. Steinbach wies das zurück und sagte, ihr Verband sei nicht käuflich. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt ihre Entsendung in das Gremium ab. Die CSU fordert von Westerwelle ein „Signal der Versöhnung“.

Steinbach ist umstritten, weil sie 1991 im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als Grenze zwischen Deutschland und Polen gestimmt hatte. Westerwelle argumentiert, ihre Entsendung in den Beirat der Stiftung würde das Verhältnis zu Polen belasten. Nach „Focus“-Informationen erwägt der Bund, in seinem Haushalt mehr Geld als die bisher jährlich veranschlagten 2,5 Millionen Euro für Personal und Ausstattung der Stiftung bereitzustellen. Steinbach ließ laut „Focus“ Bedingungen erkennen, unter denen ein Verzicht denkbar wäre: Sich zurückziehen werde sie nur, wenn das Gewicht ihres Verbandes davon profitiere und dessen Ideen zu den Arbeitsinhalten der Stiftung weiter gestärkt würden. Offiziell wies Steinbach das zurück und sagte: „Wir lassen uns nicht kaufen. Es geht uns um die Sache, nicht ums Geld.“ Zugleich sagte Steinbach, sie rechne „erst nach Weihnachten“ mit einer Lösung. ddp

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